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Kommission für Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes

Kategorie: Politik | Eingetragen am 29. Januar 2008 um 16:31 Uhr

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt mit 15 zu 10 Stimmen, der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes bis Ende 2011 zuzustimmen (07.100). Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass sich die Stabilisierung im Kosovo nur mit der KFOR erreichen lässt und in der heutigen Situation die Beteiligung der Schweiz unerlässlich ist.

Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit hat die Schweiz ein direktes Interesse an der Stabilität auf dem Balkan. Dies gilt vor allem heute, wo die Bestrebungen zur Unabhängigkeit des Kosovo mit vielen Unsicherheiten verbunden sind. Der Einsatz der Swisscoy dient in den Augen der Kommissionsmehrheit den Interessen unseres Landes und ermöglicht unserer Armee, wertvolle Einsatzerfahrungen zu sammeln. Auch ist die Mehrheit der Meinung, dass mit der Fortführung dieses Einsatzes ein Beitrag zum internationalen Engagement zur Stabilisierung der Lage im Kosovo geleistet wird. Die Mehrheit ist zudem der Auffassung, dass die völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine Fortführung dieses Einsatzes auch im Hinblick auf eine mögliche Unabhängigkeit Kosovos erfüllt sind. Minderheiten der Kommission finden dagegen, dass die Schweiz sich u.a. darum aus dem Kosovo zurückziehen sollte, weil die KFOR-Beteiligung der Schweiz der Neutralität zuwiderlaufe, die völkerrechtliche Lage vorerst zu klären sei und die Schweiz sich auf die zivile Friedensförderung konzentrieren solle.

Die Kommission hat zwei Anträge mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt: Der eine verlangte, den Entscheid zu sistieren, bis die völkerrechtliche Situation geklärt ist; der andere verlangte, den Einsatz zu sistieren, bis untersucht ist, wie sich eine allfällige Unabhängigkeit des Kosovo bei Fortsetzung des Swisscoy-Einsatzes auf die Neutralität unseres Landes auswirken würde. Einen Antrag, wonach sich die Swisscoy bis Ende 2009 aus dem Kosovo zurückziehen soll, lehnte sie mit 16 zu 9 Stimmen ab; einen weiteren Antrag, die Bestimmung zu streichen, wonach das schweizerische Kontingent bei erhöhter Bedrohung im Bereich der Instandhaltung bzw. der Sicherung mit maximal 50 Personen während längstens zwei Monaten verstärkt werden kann, lehnte sie mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Über die Fortführung des zurzeit bis Ende 2008 befristeten Einsatzes der Swisscoy wird der Nationalrat in der kommenden Frühjahrssession entscheiden.

Im Weiteren hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates mit 15 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, einen in ihrem Auftrag von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) erstellten Bericht zu den Kompensationsgeschäften im Rahmen der Rüstungsprogramme an den Bundesrat zu überweisen. Sie will, dass der Bundesrat bis Ende Jahr eine kohärente und transparente Strategie für die Industriebeteiligungen vorlegt und zum Bericht der EFK Stellung nimmt. Die Kommission wird sich nach Vorliegen der Stellungnahme des Bundesrates erneut mit diesem Geschäft befassen.

Ferner beantragt die Kommission mit 16 zu 7 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Schlüer ( 07.462 ) keine Folge zu geben, welche verlangt, dass die Bundesversammlung die Gliederung der Armee festlegt und die Truppenkörper bis zur Bataillonsstufe bestimmt. Heute ist dafür der Bundesrat zuständig. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, das Initiativanliegen sei nicht zweckmässig und könne nur schwer umgesetzt werden. Zudem sollte sich das Parlament in ihren Augen nicht in den rein operativen Bereich einmischen. Dennoch möchte die Mehrheit, dass die Kampfgliederung der Armee weiterhin dem Parlament unterbreitet wird, wenn dieses die Brigaden bestimmt, wie dies bei der Beratung des Entwicklungsschrittes 08-11 der Fall war. Eine Kommissionsminderheit ist hingegen der Auffassung, die Diskussionen um den Entwicklungsschritt hätten gezeigt, dass das Parlament beim Bestimmen der Truppenkörper verstärkt mitreden können müsste.

Zudem liess sich die Kommission über die Strategie des Bundesrates bei der wirtschaftlichen Landesversorgung sowie über die jüngsten Entwicklungen auf dem Rohstoffmarkt orientieren. Sie wird sich noch vor Ablauf der ersten Legislaturhälfte erneut mit diesem Thema befassen. Schliesslich nahm die Kommission Kenntnis von den Berichten der Subkommissionen über deren Truppenbesuche im vergangenen Jahr. In diesem Zusammenhang wird sie dem VBS verschiedene Empfehlungen unterbreiten.

Die Kommission hat am 28. und 29. Januar 2008 unter dem Vorsitz von Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP, ZH) und teils in Gegenwart von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.

Quelle: Schweizer Parlament



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