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Verabschiedung von Motionen zuhanden des Rates und Beginn der Beratung der Botschaft zur Gesamtschau FinöV

Kategorie: Politik | Eingetragen am 29. Januar 2008 um 16:09 Uhr

Die Finanzkommission unterstützt ein Vorstoss, der eine weitere Konzentration der Informatikdienstleistungserbringer fordert und begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates, die Verwirklichung des elektronischen Behördenverkehrs weiterzuführen. Für die Beratung der finanzpolitischen Auswirkungen der Botschaft zur Gesamtschau FinöV hat die Kommission die Verwaltung um zusätzliche Informationen gebeten.

Anträge zu Motionen zuhanden des Zweitrates

In der Kommission eingehend diskutiert wurde eine von Nationalrat Barthassat eingereichte Motion mit dem Titel Verwirklichung des elektronischen Behördenverkehrs bis 2009. Für die Kommission unbestritten ist die mit der Motion zum Ausdruck gebrachte Stossrichtung künftiger Informatikanwendungen. Gleichzeitig kommt die Finanzkommission aber zum Schluss, dass die Umsetzung der Motion aufgrund der formulierten Absolutheit – gepaart mit den gesetzten zeitlichen Vorgaben – nicht realistisch ist und zudem in der Bevölkerung eine Erwartungshaltung hervorrufen könnte, die kaum erfüllt werden kann. In der Folge hat die Kommission entschieden, dem Rat eine Änderung der Motion zu beantragen. Ein durch das Sekretariat auszuarbeitender modifizierter Motionstext wird von der Kommission an der nächsten Sitzung beraten.

Ebenfalls unterstützt werden von der Kommission die in der Motion mit dem Titel „Vertiefung und Ausweitung der Wirkungsprüfung im Forschungsbereich“ formulierten Ziele ( 07.3776 ). Wegen des hohen Stellenwerts der Wirkungsprüfung liess sich die zuständige Subkommission im vergangenen Herbst detailliert über den aktuellsten Stand der Wirkungsprüfung im Bildungs- und Forschungsbereich informieren. Nach der Berichterstattung der Subkommission kommt die Kommission zum Schluss, dass sowohl seitens der Bundesverwaltung als auch seitens der EU weitere Verbesserungen der Wirkungsprüfung vorgenommen wurden, bzw. in Vorbereitung sind. In der Folge erachtet die Finanzkommission die Motion als erfüllt, weshalb sie aufgrund der rechtlichen Handlungsmöglichkeiten Ablehnung der Motion beantragt.

Kaum zu Diskussionen Anlass gab die Beratung der Motion Noser, die vom Bundesrat eine weitere Zentralisierung der IT-Leistungserbringer verlangt ( 07.3452 ) sowie eine Motion der nationalrätlichen Schwesterkommission, die den Bundesrat beauftragt, die Verpflichtungen der Sapomp Wohnbau AG in den nächsten Jahren abzubauen ( 07.3777 ).

Beratung von Botschaften im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens

Die Vertreter des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und der Eidg. Finanzverwaltung (EFV) orientierten die Kommission über die Botschaft zur Gesamtschau FinöV ( 07.082 ), beziehungsweise über die Mechanismen des FinöV-Fonds. Die Finanzkommission wird die Diskussion über die sechs Vorlagen der Botschaft an ihrer nächsten Sitzung führen. Zu diesem Zweck wurde die Verwaltung gebeten verschiedene zusätzliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie sollen insbesondere die Möglichkeiten der Finanzierung der Folgebotschaft skizzieren und den Zusammenhang zwischen den Bevorschussungszahlungen einerseits und den verbleibenden Projektmitteln sowie den Auswirkungen auf die Verschuldung des Bundes andererseits, aufzeigen.

Zudem beurteilte die Kommission die finanzpolitischen Auswirkungen der Botschaft zum Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes ( 07.075 ). Gleichzeitig wurde die Kommission durch die Vertreter des Bundesamtes für Kultur (BAK) über die Grundzüge der zurzeit im Nationalrat pendenten Botschaften über das Bundesgesetz Pro Helvetia ( 07.044 ) sowie das Kulturförderungsgesetz ( 07.043 ) informiert. Die Kommission kommt zum Schluss, dass kein Bedarf besteht, sich aus finanzpolitischen Gründen zur Botschaft über die Museen und Sammlungen des Bundes gegenüber der zuständigen WBK zu äussern.

Die Kommission tagte am 28. Januar 2008 in Bern unter Leitung ihres Präsidenten, Herrn Ständerat Philipp Stähelin (CVP, TG).

Quelle: Schweizer Parlament



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