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Fristverlängerung für Abgeltungsansprüche bei Sanierungen von Schiessanlagen

Kategorie: Allgemeine Infos, Politik | Eingetragen am 8. April 2008 um 14:32 Uhr

Die Kommission hat einen Vorentwurf zur Änderung des Umweltschutzgesetzes angenommen, der nun in die Vernehmlassung geschickt wird. Die Kommission schlägt eine Fristverlängerung für Ansprüche auf Bundesabgeltungen bei der Sanierung von Schiessanlagen vor; dabei wird zwischen den Anlagen in Grundwasserschutzzonen, die prioritär zu sanieren sind, und denjenigen in den übrigen Zonen unterschieden.

07.429 n Pa. Iv. Sanierung von belasteten Kugelfängen. Fristverlängerung bis 2012 (Büchler)
Die Kommission nahm einstimmig einen Vorentwurf zur Änderung des Umweltschutzgesetzes an, welcher vorsieht, die Frist für die Gewährung von Bundesbeiträgen zur Sanierung von Schiessanlagen zu verlängern. Dabei wird zwischen Kugelfängen in Grundwasserschutzzonen, in denen Antimon ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt, und Kugelfängen in Zonen, in denen sie ein kleineres Umweltrisiko bedeuten, unterschieden. Die Frist soll in den Grundwasserschutzzonen bis 2012, in allen anderen Zonen bis 2020 verlängert werden. Der Vorentwurf wird in den kommenden Wochen bei den betroffenen Kreisen in die Vernehmlassung gegeben.

07.062 n RPG. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Flankierende Massnahmen zur Aufhebung
Die Kommission hat mit 24 zu 1 Stimmen beschlossen, die Beratung der Vorlage des Bundesrates betreffend der flankierenden Massnahmen zur Aufhebung der Lex Koller (07.062) zu sistieren. Die Kommission möchte insbesondere die Beschlüsse des Ständerates zum Entwurf betreffend der Aufhebung der Lex Koller (07.052) abwarten, welcher vom Nationalrat in der Frühjahrssession 2008 an den Bundesrat zurückgewiesen wurde.

02.473 n Pa. Iv. CO2-Gesetz. Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich (Hegetschweiler).
Der in die Vernehmlassung gegebene Vorentwurf der Kommission vom 12. November 2007 sieht vor, dass ein Teil der CO2-Abgabe auf Brennstoffen für die Sanierung von Gebäuden zur Verfügung gestellt wird. Vermieter sollen zudem die Möglichkeit erhalten, sich von der CO2-Abgabe zu befreien und die eingesparten Beträge nicht an die Mieter weitergeben zu müssen, sofern gewisse Bedingungen erfüllt werden.
Nahezu alle Vernehmlassungsteilnehmer anerkennen, dass im Gebäudebereich ein hohes Potential zur Reduktion der Treibhausgasemissionen besteht. Der vorgeschlagene Weg aber ist umstritten. Die Kommission nahm die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und beschloss mit 13 zu 8 Stimmen, ihrer Subkommission unter Vorsitz von Nationalrat Ruedi Lustenberger den Auftrag zur Weiterbearbeitung der Vorlage zu erteilen.

UREK 08-08 Aktionspläne des Bundesrates vom Februar 2008
Die Kommission wurde über die vom Bundesrat im Februar 2008 zu den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien verabschiedeten Aktionspläne durch den Vorsteher des UVEK, Bundesrat Moritz Leuenberger, orientiert. Anhand der Aktionspläne sollen Massnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung, zur CO2-Reduktion sowie zur Förderung der Erneuerbaren Energien umgesetzt werden.
Die Kommission unterstützt die Aktionspläne des Bundesrates grundsätzlich. Sie betont dabei die Notwendigkeit der Koordination der Aktivitäten zwischen Kantonen, Bund und Parlament, um ein effizientes Vorgehen zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Finanzierung der Massnahmen aus den Aktionsplänen hat sich ein Teil der Kommission kritisch geäussert. Es wurde eine stärkere Ausrichtung auf finanzielle Anreize anstelle von Lenkungsabgaben gewünscht. Bedenken wurden auch teilweise bezüglich der Massnahmen im Bereich Personenwagen geäussert, da diese als ungenügend erachtet werden, um die Probleme wirksam anzugehen.

07.3768 s Mo. Ständerat (UREK-S). Einführung einer periodisch aufdatierten Energieetikette für Elektroanlagen, Fahrzeuge und Geräte
Die Kommission hat sich mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten gegen die vom Ständerat angenommene Motion ausgesprochen, welche die Einführung einer periodisch aufdatierten Energieetikette für serienmässig hergestellte Elektroanlagen, Fahrzeuge und Geräte verlangt. Für einzelne Bereiche wie bei den Personenwagen besteht bereits eine Energieetikette. Die Motion des Ständerates fordert, dass diese auf weitere Bereiche, für welche zurzeit kein harmonisiertes Vorgehen der EU besteht, ausgeweitet werden. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass dem Anliegen bereits in den Aktionsplänen des Bundesrates Rechnung getragen wird.
Eine Minderheit der Kommission vertritt die Meinung, dass die Aktionspläne des Bundesrates mit der Annahme der Motion unterstützt und ein positives Signal gegeben werden sollte.

07.3767 s Mo. Ständerat (UREK-S). Einführung von Verbrauchsvorschriften für Büro- und Haushaltgeräte, Leuchtmittel, elektrische Norm-Motoren sowie haustechnische Anlagen
Die Kommission unterstützt die Motion ihrer Schwesterkommission mit 17 zu 7 Stimmen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, Verbrauchsvorschriften zu erlassen für Büro- und Haushaltgeräte, Leuchtmittel einschliesslich Beleuchtung öffentlicher Gebäude und Strassen, elektrische Normmotoren sowie haustechnische Anlagen. Nach einer noch nicht definierten Übergangsfrist sollen nur noch Geräte auf den Markt gelangen, deren Energieeffizienz dem Stand der Technik entspricht.
Eine Minderheit der Kommission beantragt die Motion abzulehnen, um zusätzliche Regulierungen zu verhindern.

07.3558 s Mo. Ständerat (UREK-S). Einführung eines schweizweit einheitlichen, obligatorischen Gebäudeenergieausweises
Die von der UREK-S eingereichte Motion verlangt die Einführung eines schweizweit einheitlichen Energieausweises, welcher den Gesamtenergieverbrauch von Gebäuden angibt. Dieser Gebäudeenergieausweis soll nach einer Übergangsfrist von 15 Jahren sowohl bei Neubauten, umfassenden Sanierungen und Handänderungen als auch bei der Vermietung von Gebäuden und Wohnungen obligatorisch sein.
Die Kommission beantragt mit 18 zu 6 Stimmen, die Motion in einer abgeänderten Form anzunehmen. Die Ausstellung eines Gebäudeenergieausweises soll schweizweit einheitlich sein, aber nicht obligatorisch sondern auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Minderheit lehnt die Motion ab mit der Begründung, dass sie insbesondere für die Eigentümer mit finanziellen Belastungen verbunden wäre.

UREK 08-09 Neue Umweltetikette für Personenwagen
Die Kommission liess sich von der Verwaltung über die geplante Überführung der energieEtikette in eine neue Umweltetikette informieren. Die energieEtikette, welche 2002 eingeführt wurde, gibt für jeden neuen Personenwagen das Leergewicht, den Treibstoffverbrauch in l/100 km sowie den CO2-Ausstoss in g/km an. Die Kriterien für die geplante Umweltetikette sollen auf den KeeF (Kriterien für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge) basieren, welche die Aspekte Klima, Luftschadstoffe, Lärm und Treibstoffherstellung berücksichtigen. Die definitiven Kriterien für die Umweltetikette sollen bis ca. Ende 2008 vorliegen, ihre Einführung ist auf 2010 vorgesehen.
Anlass zu Diskussionen gaben u.a. die Koordination mit den Kantonen, die Ausgestaltung der Kriterien für die neue Umweltetikette sowie die Abstimmung auf die von der EU in diesem Bereich betriebene Politik.
Es wurde betont, dass die Einführung der Umweltetikette keine Benachteiligung von Personen, die auf grössere Fahrzeuge angewiesen sind, nach sich ziehen darf.

Die Kommission hat am 7. und 8. April 2008 unter dem Vorsitz von Nationalrat Toni Brunner (V/SG) und teilweise im Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern getagt.

Bern, 8. April 2008, Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizer Parlament



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