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Legislaturplanung bereit für die Herbstsession

Kategorie: Politik | Eingetragen am 20. August 2008 um 12:43 Uhr

Die Einigungskonferenz der Legislaturplanungskommissionen hatte über 34 Differenzen zwischen Stände- und Nationalrat zu befinden. In der grossen Mehrzahl der Fälle wird der Einigungsantrag von einer deutlichen Mehrheit unterstützt, so dass ein totaler Absturz der Legislaturplanung, wie er vor vier Jahren eingetreten ist, unwahrscheinlich ist.

Nach dem Scheitern der Legislaturplanung 2003-2007 im Jahr 2004 wurden die Verfahrensbestimmungen im Parlamentsgesetz, insbesondere was den Nationalrat betrifft, geändert. Auf eine Eintretens- und Gesamtabstimmung wurde verzichtet, um zu verhindern, dass die verschiedenen in den einzelnen Politikbereichen unterlegenen Minderheiten, zusammen zu einer ablehnenden Mehrheit werden und so die ganze Vorlage zum Scheitern bringen. Der Nationalrat hatte sich zudem für die Plenardebatte noch weitere Beschränkungen (keine Einzelanträge, begrenzte Redezeit) auferlegt. Ebenfalls eine Neuerung im Verfahren ist, dass die Einigungskonferenz unmittelbar nach der ersten Detailberatung in beiden Räten zusammentritt, und nicht wie üblich erst nach je drei Detailberatungen. Die Einigungskonferenz stellt nun ihren beiden Räten zu jedem umstrittenen Punkt einen Einigungsantrag, über den einzeln abgestimmt wird, im Gegensatz zum üblichen Einigungsantrag, der mit einer einzigen Abstimmung sämtliche noch in der Differenz stehende Punkte klärt. Lehnt einer der beiden Räte einen Antrag der Einigungskonferenz ab, so wird dieser Punkt aus der Legislaturplanung gestrichen.

Der Ständerart hat die Legislaturplanung als Erstrat in einer Sondersession am 28. April beraten. Der Nationalrat hat als Zweitrat in der Sommersession bereits etliche unbestrittene Ergänzungen des Ständerates übernommen. Nach Abschluss der Beratungen im Nationalrat am 11. Juni 2008 bestanden insgesamt 34 Differenzen zwischen den beiden Räten. In der Einigungskonferenz – in welche beide Kommissionen je 13 Mitglieder entsenden können – hat sich die Fassung des Nationalrates in 22 und diejenige des Ständerates in zehn Fällen durchgesetzt; in nur zwei Fällen wurde eine neue Lösung gefunden. Einzelne Punkte und Massnahmen werden nachstehend kurz erläutert, die Fahne zu diesem Geschäft wird in nächster Zeit im Internet publiziert (08.007).

Die Agrarpolitik soll nach dem Willen der Einigungskonferenz (14 zu 3 Stimmen) ab 2012 weiterentwickelt werden (Massnahme 3), allerdings nicht mit einer Einkommensgarantie für die schweizerischen Landwirte, wie das der Nationalrat wollte, sondern mit einem besonderen Augenmerk auf die Effizienz und die Qualität der einheimischen Produktion. Auch bei der Massnahme 6 lehnte es die Einigungskonferenz mit 13 zu 9 Stimmen ab, das Engagement in der WTO-Doha-Runde mit dem integralen Erhalt der Schweizer Landwirtschaft imperativ zu verknüpfen.

Mit 12 zu 10 Stimmen hat die Einigungskonferenz beschlossen, den Systementscheid zur Erschöpfung im Patentrecht nicht im Legislaturprogramm festzuhalten (Massnahme 13bis). Sie will es vielmehr den zuständigen Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben überlassen, diese komplexe Frage zuhanden der Räte vorzubereiten.

In einem sehr knappen Entscheid, mit 11 zu 10 Stimmen, hat sich die Einigungskonferenz für eine steuerliche Entlastung aller natürlichen Personen, insbesondere von Ehepaaren und Familien mit Kindern entschieden (Massnahme 20) und sich damit dem Nationalrat angeschlossen. Ebenfalls wie der Nationalrat, hier aber mit 12 zu 6 Stimmen spricht sie sich für eine „einfachstmögliche Besteuerung von Bürgerinnen und Bürgern aus“ (Massnahme 19ter).

Im Bereich der Sicherheitspolitik konnte sich der Ständerat durchsetzen: die Erweiterung des Standortkonzeptes der Luftwaffe (Massnahme 40sexies) wurde mit 11 zu 8 Stimmen abgelehnt, während umgekehrt die Einigungskonferenz mit 9 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen an der Revision des Militärgesetzes (Massnahme 42) – die vom Erstrat bereits verabschiedet wurde – festhalten will.

Auch die nationalen Präventionskampagnen (Massnahme 50) sollen nach dem Willen der Einigungskonferenz (15 zu 5 Stimmen) weitergeführt werden.

Gar mit 20 zu 0 Stimmen will die Einigungskonferenz den Bundesrat beauftragen, die forstpolitischen Pendenzen (Massnahme 57bis), die der Ständerat geforderte hatte, aufzuarbeiten. Mit 16 zu 3 Stimmen unterstützt sie ebenfalls den Auftrag für eine Ausarbeitung einer Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität (Massnahme 57ter).

Die Einigungskonferenz hat unter dem Vorsitz von Ständerat Eugen David (C; SG) am 19. August 2008 in Anwesenheit von Bundespräsident Pascal Couchepin und Bundeskanzlerin Corina Casanova in Bern getagt.

Bern, 20. August 2008 Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizer Parlament



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