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Buchpreisbindung: die Kommission tritt auf eine Gesetzesvorlage ein

Kategorie: Politik | Eingetragen am 25. August 2008 um 17:33 Uhr

Mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung ist die Kommission auf eine Gesetzesvorlage zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung eingetreten.

1. 04.430 Pa.Iv. Maitre. Regulierung der Bücherpreise

Im Anschluss an den Entscheid des Nationalrats vom Dezember 2006, die Frist für die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs über die Regulierung der Bücherpreise durch die WAK-N bis Juni 2009 zu verlängern, hatte die Kommission anlässlich ihrer Sitzung vom Februar 2007 die inhaltlichen Grundzüge für eine gesetzliche Regelung verabschiedet und die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs beauftragt. An ihrer Sitzung vom September 2007 hat die Kommission zudem beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die Auswirkungen der Aufhebung der Buchpreisbindung ab Mai 2007 zu untersuchen. Die Beratung des Gesetzesentwurfs in der Kommission wurde daraufhin bis zum Abschluss der verlangten Studie aufgeschoben.

Nachdem sie die Analysen der Verwaltung und der Fachhochschulen Nordwestschweiz (http://www.seco.admin.ch/themen/00374/00459/00460/index.html?lang=de), zur Kenntnis genommen hatte, hat die WAK-N heute nun die Beratung des Gesetzesentwurfs aufgenommen. Mit 13 Stimmen gegen 11 und 1 Enthaltung ist die Kommission auf den Vorentwurf eingetreten. Da ein Nichteintretensentscheid einer Abschreibung der parlamentarischen Initiative Maitre gleichgekommen wäre, hat die Kommission somit bestätigt, dass sie eine Wiedereinführung der Buchpreisbindung für notwendig hält. Die Erfahrungen in der Schweiz und im Ausland haben gezeigt, dass ein regulierter Preis für die Branche positive Effekte hat. Die Mehrheit erachtet zudem ein dichtes Buchhandlungsnetz nicht nur deshalb als wichtig, weil dadurch der Zugang der Bevölkerung zu Büchern sichergestellt werden kann, sondern auch, weil dadurch eine grössere Vielfalt des Angebots gefördert wird.

Die Minderheit bezweifelt, dass sich mit der Buchpreisbindung die damit angestrebten kulturpolitischen Ziele erreichen lassen. Für sie ist die Konzentration des Verkaufsstellennetzes ein Grobtrend, den regulierte Preise nur unwesentlich beeinflussen können. Die unabhängigen Buchhandlungen sollten deshalb nicht auf die Buchpreisregulierung zählen, sondern sich zur Existenzsicherung in spezialisierten Nischenmärkten positionieren. Gleichzeitig sollten sie den Kunden innovative Leistungen anbieten und die neuen Technologien innovativ einsetzen. Die Minderheit ist ausserdem keineswegs davon überzeugt, dass diese Regulierung eine notwendige Voraussetzung für die Vielfalt des Verlagsangebots ist.

Nach dem Eintretensentscheid hat die Kommission die Detailberatung aufgenommen. Aus Zeitgründen konnte die Beratung jedoch nicht abgeschlossen werden. Die Kommission wird die Arbeiten an ihrer Sitzung vom 13.-14. Oktober fortsetzen. Die Vorlage wird nach dem Abschluss der Kommissionsberatungen veröffentlicht.

2. Parlamentarische Initiativen zum neuen Lohnausweis

Der neue Lohnausweis ist in einem Grossteil der Kantone für die Steuerperiode 2007 eingeführt worden. Das heisst, die Steuerpflichtigen haben ihrer Steuererklärung, die sie Anfang 2008 ausgefüllt haben, das neue Formular beigelegt. Der Einführung des neuen Lohnausweises sind lange Verhandlungen zwischen Wirtschaftsvertretern und der schweizerischen Steuerkonferenz vorausgegangen. Die WAK des Nationalrates hat diesen Prozess über die Jahre eng mitverfolgt und sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das neue Formular vor der definitiven Einführung gründlich getestet wird.

An der heutigen Sitzung wurde die Kommission darüber informiert, dass das seco bis Ende Jahr eine Studie erstellt, die einen allfälligen Mehraufwand, welcher für die KMU mit der Einführung des neuen Lohnausweises in technischer, administrativer und fiskalischer Hinsicht anfällt, quantifizieren soll.

Mit 17 zu 8 Stimmen hat die WAK-N deshalb beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, die Behandlungsfristen für die Initiativen 03.447 Gysin Hans-Rudolf und 04.413 Lustenberger zu verlängern. Die Beratung der übrigen in der Kommission hängigen Initiativen wird sistiert. Für den Fall, dass die Studie des seco gravierende Probleme aufdecken sollte, will sich die Kommission damit die Möglichkeit offen lassen, mittels der hängigen Initiativen rasch reagieren zu können.

Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrätin Hildegard Fässler (SP, SG) am 25. August 2008 in Bern getagt.

Bern, 25. August 2008 Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizer Parlament



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