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Strompreiserhöhungen JA, aber nicht so!

Kategorie: Energie/Versorger | Eingetragen am 24. Oktober 2008 um 14:46 Uhr

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES stellt sich klar gegen die von den meisten grossen Stromkonzernen angekündigten Strompreiserhöhungen. Ohne entsprechende Gegenleistungen sind höhere Strompreise nicht gerechtfertigt. Die SES findet, dass höhere Strompreise und Gewinne, zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien eingesetzt – und für die Aufbewahrung der atomaren Abfälle auf die Seite gelegt werden müssen.

Generell sind die Strompreise heute zu tief. Die Stromtarife in der Schweiz gehören auch inkl. den angekündigten Preiserhöhungen zu den weitaus günstigsten in Europa. Haushaltsstrom kostet in der Schweiz noch immer etwa halb soviel wie in Deutschland. Aus Sicht einer vernünftigen und nachhaltigen Energie- und Strompolitik läuft die momentane Debatte in die falsche Richtung. Nicht Preiserhöhungen an sich, sondern was mit den noch höheren Gewinnen der Profiteure passiert, ist hier die Frage.

Für die SES ist klar: Hohe Preise für ein wertvolles Gut ja, aber nur mit klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen, die mehr Gelder für die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbare Energien frei machen. Mit den momentan angekündigten höheren Preisen wollen AXPO, Atel, BKW und Co Geld für neue Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke abschöpfen.

Die ins Feld geführten – und vom unwissenden Parlament – gesetzlich legitimierten Preisaufschläge sind zum grössten Teil ohne wirkliche Gegenleistung. Gerechtfertigte Strompreiserhöhungen müssten sich aktuell im Bereich von maximal 1 – 1,5 Rp./kWh bewegen. Klar ist, dass die doppelte Abschreibung der Netze unhaltbar ist und diesem Vorgehen gesetzlich ein Riegel geschoben werden muss. Hier ist das Parlament in der Wintersession gefordert. Eine Motion der ständerätlichen Energiekommission liegt auf dem Tisch. Der von Bundesrat Leuenberger heute präsentierte Vorschlag zur Revision des Stromversorgungsgesetzes zielt ebenfalls in diese Richtung. Das StromVG als Ganzes ist aber ein sinnvolles Gesetz. Damit wurde erstmals die notwendige Grundlage für die Förderung der Erneuerbaren Energien geschaffen.

Die Kritik von economiesuisse am Netzzuschlag für die Finanzierung der Einspeisevergütung zielt in die falsche Richtung und kann nicht für die momentanen Preiserhöhungen von bis zu 30% verantwortlich gemacht werden. Im Gegenteil, genau die Förderung und Entwicklung der einheimischen erneuerbaren Energien ist nicht nur aus Umwelt- und Versorgungssicherheitsgründen interessant, sondern auch ein Jobmotor und ein Wirtschaftsförderungsprogramm zugleich.

Die SES fordert das Parlament auf, der Abzockerei der Stromkonzerne die gesetzliche Grundlage zu entziehen. Es müssen mehr Gelder für den nachhaltigen Umbau der Stromversorgung zur Verfügung gestellt werden. Der Deckel bei der Einspeisevergütung muss weg und dieses Förderinstrumentarium muss weitreichender ausgebaut werden.

Quelle: Schweizerische Energie-Stiftung SES



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