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Finanzkommission beginnt Beratung des Budgets 2010

Kategorie: Politik | Eingetragen am 4. September 2009 um 16:16 Uhr

Die Finanzkommission wurde vom Finanzminister informiert über die Eckwerte des Voranschlages 2010 (09.041 sn) und des Finanzplanes 2011-2013 (09.058 ns). Im Hinblick auf die Budgetberatung führte sie zuvor die traditionelle Aussprache mit dem Präsidenten der Generaldirektion der Schweizerischen Nationalbank in Bezug auf deren Wirtschaftsprognosen. Orientiert wurde sie vom Direktor der Finanzverwaltung und vom Verwaltungsratspräsidenten der Finanzmarktaufsicht (FINMA) über den Stand der Umsetzung des Massnahmenpakets zur Stärkung des Schweizerischen Finanzsystems (08.077 n). Zuvor führte die Kommission eine Aussprache mit dem CEO der UBS AG. Positiv äussert sich die Kommission in einem Mitbericht an die Geschäftsprüfungskommission zum Zusatzbericht des Bundesrates zum Corporate-Governance-Bericht (09.037 n). Schliesslich fanden verschiedene Berichterstattungen statt.

Aussprache mit dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank
Die Finanzkommission beginnt ihre Budgetberatung jeweils mit den Ausführungen des Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu deren Wirtschaftsprognosen. Die Wirtschaftsentwicklung ist über die Steuereinnahmen ein wesentlicher Faktor für die Einnahmenentwicklung des Bundes. Jean-Pierre Roth hob hervor, dass viele positive Anzeichen vorhanden sind für eine beginnende Erholung der Wirtschaft. So habe sich beispielsweise der Rückgang der Exporte verlangsamt und viele für die Schweiz wichtige Länder zeigten positive Indikatoren. Die Schweiz sei in einer vergleichsweise guten Situation. Dennoch sei zu erwarten, dass die Arbeitslosigkeit bis ins Jahr 2010 weiter ansteige, weil die Erholung der Wirtschaft sich erst zeitverzögert positiv auf dem Arbeitsmarkt auswirke. Aus der Mitte der Kommission wurden unter anderem Fragen gestellt zum Dollar als Leitwährung, zur Zusammenarbeit der Zentralbanken während der Wirtschaftskrise, zum tatsächlichen Umfang der ausländischen Konjunkturprogramme sowie zu den Aktiven („toxische Papiere“), welche die Nationalbank von der UBS AG übernommen hat im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen für diese Bank.

Jean-Pierre Roth orientierte aufgrund seines angekündigten Rücktritts die Finanzkom-mission das letzte Mal über die Wirtschaftsprognosen der Nationalbank. Die Kommission dankte ihm für seine jahrelange hervorragende Arbeit als Präsident des Generaldirektoriums der Nationalbank.

Hochrechnung zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2009, Budget 2010 (09.041 sn) sowie Finanzplan 2011 – 2013 (09.058 sn)
Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes erläuterte der Kommission zuerst die Hochrechnung zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2009. Diese mit Unsicherheiten behaftete Momentaufnahme per 30. Juni 2009 sieht ein positives Ergebnis trotz starkem Konjunktureinbruch vor. So kann der Bund trotz der Rezession per Ende 2009 mit einem ordentlichen Überschuss von rund 0,4 Milliarden Franken rechnen (vgl. dazu die Medienmitteilung des EFD vom 12. August 2009). Anschliessend präsentierte der Finanzminister die Eckwerte des Voranschlages 2010. Dieser weist in der Finanzierungsrechnung bei Ausgaben von 60 522 Millionen Franken und Einnahmen von bloss 58 133 Millionen Franken ein Defizit im ordentlichen Haushalt von 2 389 Millionen Franken auf. Dank ausserordentlicher Einnahmen von 809 Millionen Franken resultiert schliesslich ein Defizit von 1,58 Milliarden Franken. Bei höchstzulässigen Ausgaben von 60,575 Milliarden Franken ergibt sich so bloss noch ein Spielraum von 53 Millionen Franken zur verfassungsmässig zulässigen Obergrenze der Ausgaben (vgl. zum Voranschlag 2010 auch die Medienmitteilungen des EFD vom 1. Juli und 19. August 2009).

In der Eintretensdebatte wurde insbesondere die langfristige Perspektive des Haushaltes diskutiert. Verschiedene Mitglieder unterstützten den Budgetvorschlag des Bundesrates. Einige hielten fest, dass in den Subkommissionssitzungen das Budget kritisch auf mögliche Einsparungen untersucht werden müsse. Andere Mitglieder kritisierten das budgetierte Defizit und verlangten Kürzungen. Von anderer Seite wurde angeführt, dass die beschlossenen Steuererleichterungen zu hohe Einnahmenausfälle nach sich ziehen würden und nicht klar sei, wie diese kompensiert werden könnten. Moniert wurde von einer Seite zudem, dass der Bund zu wenig für die Konjunkturankurbelung unternehme.

Ein Antrag auf Rückweisung des Budgets 2010 an den Bundesrat mit dem Auftrag, dem Parlament aufzuzeigen, wie die Einnahmenausfälle als Folge der Krise und als Folgen von Parlamentsbeschlüssen, wie insbesondere der Familienbesteuerung oder den Ausgleich der kalten Progression, bewältigt werden können, wurde mit 13 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ebenfalls keine Zustimmung (11 zu 6 Stimmen) fand eine Motion zum Finanzplan, welche den Bundesrat beauftragen wollte, für die Finanzplanjahre 2011-2013 Budgets vorzulegen, in welchen der Höchstbetrag der Gesamtausgaben innerhalb der Schuldenbremse im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a des Finanzhaushaltsgesetzes (SR 611.0) zu erhöhen sei. Gestützt auf diesen Artikel kann die Bundesversammlung die Höchstausgaben nach Schuldenbremse erhöhen, wenn aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklungen vorliegen.

Orientierung betreffend die Umsetzung des Massnahmenpakets zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (08.077)
Dauerndes Traktandum ist die Oberaufsicht über die Umsetzung des Massnahmenpakets zur Stärkung des Schweizerischen Finanzsystems (08.077). Nachdem anlässlich der Sitzung vom 14. und 15. Mai 2009 der Verwaltungsratspräsident der UBS AG, Kaspar Villiger, der Kommission seine Sicht der Dinge dargelegt hatte, tat dies nun der CEO der UBS, Oswald Grübel. Für die Finanzkommission war v.a. von Interesse, ob es vorstellbar sei, dass die UBS noch einmal finanzielle Hilfe vom Bund benötige. Herr Grübel sicherte der Kommission zu, dass unter den nun herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen die UBS sicher keine finanzielle Hilfe des Bundes mehr benötigen werde. Der CEO der UBS AG verdankte die Kapitalhilfe des Bundes, aber auch dessen Hilfe bei den Verhandlungen mit den USA. In Bezug auf die zu ziehenden Lehren wies er darauf hin, dass es zentral sei, dass ein Verwaltungsrat ein kompetentes Management einsetze. Diesbezüglich seien bei der UBS früher Fehler passiert, die der neue Verwaltungsrat nun mit Erfolg korrigiert habe. Die Kommission zeigte sich befriedigt von der Aussprache.

Zu diesem Traktandum fand auch ein Point de presse mit dem Präsidenten der Finanzkommission statt.

Der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung orientierte über die Modalitäten des Verkaufs der Beteiligung des Bundes. Die Kommission nahm mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass der Nettoerlös aus dieser Transaktion rund 1,24 Milliarden Franken beträgt. Die EFV wird den Finanzkommissionen eine Notiz über die Auswirkungen auf den Voranschlag 2010 verfassen. Die Kommission dankte dem Direktor der Finanzverwaltung und den weiteren Beteiligten für die hervorragende Arbeit bei der Abwicklung dieser Transaktion.

Orientiert wurde die Kommission vom Verwaltungsratspräsidenten und vom Direktor der FINMA über deren Einschätzung der Situation im Finanzbereich. Der Verwaltungsratspräsident der FINMA führte aus, dass die Situation auf den Märkten sich verbessert habe, wies aber auch auf die Gefahr der hohen privaten wie staatlichen Verschuldung hin. Diskutiert wurden auch die Eigenmittelvorschriften, die zentral sind für die Stabilität der Banken. Hierzu wies die FINMA darauf hin, dass beiden Schweizer Grossbanken in Bezug auf die vorhandenen Eigenmittel im internationalen Vergleich gut dastehen.

Der Direktor der FINMA informierte über deren Vernehmlassung zum Rundschreiben betreffend die Vergütungen. Er wies darauf hin, dass die FINMA in vielen Bereichen der Regelung der Vergütungen weiter gegangen sei als andere Staaten, wofür sie auch kritisiert werde. So gehe die schweizerische Finanzmarktaufsicht beispielsweise bei der Forderung nach Transparenz weiter als die Aufsichtsbehörden anderer Staaten. Hier sei die FINMA nicht bereit, von ihren Forderungen abzurücken. Der Schlüssel zu einer internationalen Regelung im Bereich der Vergütungen liege bei den USA.

Aus der Mitte der Kommission wurde mehrfach auch die gute Arbeit der FINMA verdankt. Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, dass die beteiligten Institutionen (Nationalbank, EFD und FINMA) in diesen schwierigen Zeiten gut zusammengearbeitet haben.

Zusatzbericht des Bundesrates zum Corporate-Governance-Bericht (09.037 n)
Anlässlich der parlamentarischen Beratung des Corporate-Governance-Berichts (06.072) haben die Finanz- und die Geschäftsprüfungskommission mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht. Im Zusatzbericht legt der Bundesrat dar, wie er diese umzusetzen gedenkt. Die Finanzkommission äussert sich in einem Mitbericht an die federführende Geschäftsprüfungskommission. Eine Vertretung der Eidg. Finanzverwaltung und des Eidg. Personalamtes stellte den Bericht vor. Die Kommission zeigt sich befriedigt über den Bericht. Sie beantragt der Geschäftsprüfungskommission, dem Abschreibungsantrag des Bundesrates zum Postulat der Finanzkommissionen 07.3775 (Leitsätze des Bundesrates im Corporate-Governance-Bericht) zuzustimmen.

Weitere Geschäfte
Die Kommission nahm Kenntnis vom Mitbericht ihrer Subkommission EFD zum Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (09.045s). Die Subkommission hatte an der letzten Sitzung den Auftrag erhalten, den Mitbericht direkt an die WAK zu richten, weil die Terminpläne der beiden Kommissionen keine andere Wahl liessen. In Kenntnis gesetzt wurde sie über die Ergebnisse der letzten Tagungen der Finanzdelegation und der Neat-Aufsichtsdelegation sowie die Informationssitzung der Subkommission EJPD. Die Präsidentin der Subkommission 07.494n informierte über die Anträge der Geschäftsprüfungskommission und der Staatspolitischen Kommission zur parlamentarischen Initiative 07.494 n. Die Kommission stimmte einem Antrag der GPK des Nationalrates auf eine Fristverlängerung für die Erstattung eines Mitberichtes zu und beauftragte die zuständige Subkommission, diesen Mitbericht abzuwarten und dann gesamthaft Antrag an die Kommission zu stellen.

Die Finanzkommission tagte am 3. und 4. September 2009 unter der Leitung ihres Präsidenten, Fabio Abate (FDP/TI) in Bern. Zeitweise an der Sitzung anwesend waren Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes, der Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Herr Jean-Pierre Roth, der Direktor sowie weitere Vertreter der Eidgenössischen Finanzverwaltung, die Direktorin des Eidg. Personalamtes, der Verwaltungsratspräsident und Direktor der Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA) sowie Herr Oswald Grübel, CEO der UBS AG.

Bern, 4. September 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments



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