Die Strassenverkehrsverbände, die Erdölwirtschaft sowie die Dachverbände der Wirtschaft (SGV und economiesuisse) haben im Rahmen der Kyoto-Vorgaben für die Periode 2008-2012 freiwillig den Klimarappen lanciert. Dies im Vertrauen darauf, dass der Bundesrat nicht gleichzeitig eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einführt. Der Bundesrat hat mit der Anerkennung des Businessplanes zum Klimarappen seine Zustimmung zu diesem Vorgehen erteilt. Es ist deshalb konsequent, dass der Bundesrat die nun verbleibende Ziellücke von insgesamt rund 0,5 Millionen Tonnen CO2 mit dem Klimarappen – in unveränderter Höhe von 1,5 Rappen pro Liter Treibstoff – schliessen will. Bis 2012 springt der Klimarappen damit in die Bresche für die verspätet und nur stufenweise eingeführte CO2-Abgabe auf Brennstoffen, für die zaghaft implementierte Förderung von Erdgas und biogenen Treibstoffen sowie für die nicht eingeführten Anreize bei der Automobilsteuer (Bonus-Malus-System). Letztere sind deshalb für strasseschweiz bis zum Ende der Kyoto- Verpflichtungsperiode (2008-2012) vom Tisch.
Mit Blick auf die Klimapolitik nach 2012 unterstützt strasseschweiz die Idee der klimaneutralen Schweiz, wonach sich alle Verursacher von Treibhausgasen in der Schweiz zu gleichwertigen Kompensationsmassnahmen im Ausland verpflichten. Auch im Rahmen der künftigen Schweizer Klimapolitik ist auf eine untaugliche CO2-Abgabe auf Treibstoffen zu verzichten.
Quelle: strasseschweiz – Verband des Strassenverkehrs FRS
