August 2008 - Page 4

Wann soll eine Volksinitiative für ungültig erklärt werden? Aufgrund der Zunahme von Volksinitiativen, welche in Konflikt mit dem Völkerrecht oder grundrechtlichen Garantien geraten können, will eine knappe Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates prüfen, ob und wie durch eine Erweiterung der Kriterien und den Einbezug des Bundesgerichts bei der…

Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) fordert im Hinblick auf die Schaffung einer Infrastrukturnetzgesellschaft der BLS per 1.1.2009 eine dem finanziellen Engagement des Bundes angemessene starke Mehrheitsbeteiligung des Bundes. Das Bundeseigentum an den von der Eidgenossenschaft finanzierten Infrastrukturbauten – insbesondere dem Lötschberg-Basistunnel – müssen in der vollen Verfügungsgewalt des Bundes bleiben.…

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates nimmt vom Bericht des Bundesrates betreffend die Überprüfung der Zielsetzung der Armee ( 08.021 s) Kenntnis. In den Augen der Kommission zieht der Bericht eine ehrliche Bilanz über die wichtigsten Entwicklungen und Perspektiven der Armee und zeigt auf, was sich seit der Umsetzung der Armee…

Die Einigungskonferenz der Legislaturplanungskommissionen hatte über 34 Differenzen zwischen Stände- und Nationalrat zu befinden. In der grossen Mehrzahl der Fälle wird der Einigungsantrag von einer deutlichen Mehrheit unterstützt, so dass ein totaler Absturz der Legislaturplanung, wie er vor vier Jahren eingetreten ist, unwahrscheinlich ist.…