Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates verlangt die prioritäre Behandlung der Arbeiten zur Einrichtung eines Entführungsalarmsystems auf Bundesebene. Sie beantragt deshalb eine Motion des Ständerates einstimmig zur Annahme. 08.3928 s Mo. Ständerat (Burkhalter). Partnervereinbarung zur Einführung eines Entführungsalarmsystems Einstimmig beantragt die Kommission ihrem Rat die von Ständerat Didier Burkhalter eingereichte und vom Ständerat angenommene Motion […]

Die WBK-S stimmt einer Zusammenlegung der Vorlagen Kulturförderungsgesetz und Pro Helvetia-Gesetz gemäss Nationalratsentscheid zu. Neu sind das Bundesamt für Kultur für die Nachwuchsförderung und die Durchführung kultureller Anlässe von nationaler Bedeutung, die Stiftung Pro Helvetia für Werk- und Projektbeiträge zuständig. Die Festlegung der strategischen Ziele der Stiftung PH bleibt in bundesrätlicher Kompetenz. Im Zentrum der […]

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt die Minarett-Initiative klar ab. Die Volksinitiative steht im Widerspruch zu zentralen Grundwerten der Schweiz und verstösst gegen das Völkerrecht. Statt den islamistischen Extremismus zu bekämpfen, leistet sie ungewollt solchen Tendenzen Vorschub. Nachdem der Nationalrat in der vergangenen Frühjahrssession Volk und Ständen die Ablehnung der Volksinitiative „Gegen den Bau […]

Genf, 25. März 2009 – Ethos begrüsst, dass der Verwaltungsrat von UBS die Generalversammlung vom 15. April 2009 über das neue Vergütungsmodell abstimmen lässt. Das neue Modell sieht allerdings keinerlei Beschränkung der variablen Vergütung vor. Daher könnten auch zukünftig überhöhte Vergütungen mit einem zu hohen variablen Lohnbestandteil ausbezahlt werden. Folglich empfiehlt Ethos den Aktionärinnen und […]