Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat an ihrer heutigen Sitzung fünf Immunitätsfälle beraten. Drei dieser Fälle betreffen Ratsmitglieder und wurden bereits vom Nationalrat behandelt (08.052 [Brunner], 08.067 [Mörgeli] und 09.010 [Meier-Schatz/Glasson]), die zwei weiteren gehen auf Anzeigen von Privatpersonen gegen Mitglieder des Bundesrates zurück.

Der Bundesrat sicherte zwar der GPK-N zu, dass die befristete Zusatzfinanzierung der IV auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden könne. Doch zeigte sich die Kommission enttäuscht über die rein formell gehaltene Antwort. Im Weiteren sah sich die GPK-N gezwungen, sich mit einer Amtsgeheimnisverletzung, welche ihre Arbeiten betrifft, auseinander zu setzen.

Auf Einladung von Nationalrat Christophe Darbellay, Präsident der Schweizer Delegation für die Beziehungen zum französischen Parlament, wird eine Delegation der Freundschaftsgruppe Frankreich-Schweiz des Senats vom 6. bis zum 9. April 2009 zu einem Besuch in der Schweiz weilen.

Zürich, 6. April 2009 – EFG International schlägt zwei neue Mitglieder für ihren Verwaltungsrat vor. EFG International schlägt den Aktionären an der ordentlichen Generalversammlung vom 29. April 2009 zwei neue Mitglieder zur Erweiterung des Verwaltungsrats vor. Die vorgeschlagenen neuen Mitgliedern sind: Apostolos Tamvakakis (51) war zuvor Verwaltungsratspräsident und CEO von Lamda Development Services S.A. Davor […]