Mitglieder der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag führen am 13. und 14. Mai 2009 in Berlin Gespräche mit dem Schwerpunkt Finanz- und Steuerpolitik und den sich daraus ergebenden Veränderungen für die Schweiz. Vorgesehen sind Gespräche auf parlamentarischer Ebene sowie mit Finanzminister Peer Steinbrück.

BVB und BLT möchten in den Jahren 2011 bis 2013 ihren Rollmaterialpark erneuern und haben eine grössere gemeinsame Rollmaterialbestellung vorbereitet. Vier Pro- totypen des neuen Trams „TANGO“ von Stadler Rail sind unterdessen an die BLT ausgeliefert und werden dort erprobt. Seit heute wird das neue Tram auch bei der BVB im Linieneinsatz getestet.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) will damit betonen, wie wichtig es ihr ist, dass die Schweiz sich an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Bewältigung der weltweiten Finanzkrise beteiligt. Im gleichen Bestreben sprach sich die Kommission für die Verlängerung eines Rahmenkredits von 2,5 Milliarden Franken für die internationale Währungshilfe aus. Ferner wies sie die Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich und mit der Türkei an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, diese an die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen anpasst. Schliesslich bedauerte die Kommission zutiefst die wiederholten Verbalattacken des deutschen Finanzministers.

Konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter, die von Gebührenanteilen profitieren, sollen den Parteien und Abstimmungskomitees vor eidgenössischen Volksabstimmungen unentgeltliche Sendezeiten zur Verfügung stellen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat eine Vorlage zur Einführung von politischen Werbespots zuhanden ihres Rates verabschiedet.

Die Kommission sieht die Leistungsfähigkeit des FinöV-Fonds wegen der Rezession bedroht und hat eine Motion verabschiedet, um eine sich abzeichnende Finanzierungslücke zu schliessen oder zumindest zu verkleinern.