Schweiz.biz – Wirtschaftsinformationsdienst für die Schweiz

Ohne Gegenantrag ist die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates auf die Revision des Luftfahrtgesetzes eingetreten und hat einen Rückweisungsantrag deutlich abgelehnt.

Zur Teilrevision Luftfahrtgesetz hörte die Kommission folgende Unternehmen und Verbände an: SWISS, Flughäfen Zürich und Genf, Verband Schweizer Flugplätze, Aerosuisse und Skyguide. Nach der Anhörung diskutierte die Kommission die wesentlichen Punkte der Vorlage mit den Eingeladenen. Mit dem Gesetzesvorschlag will der Bundesrat die Leitsätze aus dem Luftfahrtpolitischen Bericht gesetzlich verankern und seine Aufsichtstätigkeit präzisieren. Weiter will er eine Grundlage für die Erhebung einer Aufsichtsabgabe, sowie Grundsätze für die Gebührenerhebung auf Flughäfen schaffen. Eine gesetzliche Basis ist auch für die Übernahme der Ertragsausfälle der Skyguide im Ausland durch den Bund vorgesehen. Schliesslich soll mittels eines Bundesbeschlusses die Weiterführung der Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA gesichert werden. Bundesrat Moritz Leuenberger empfahl anschliessend den Kommissionsmitgliedern auf die Vorlage einzutreten, was diese ohne Gegenantrag taten. Ein Rückweisungsantrag, der den Bundesrat beauftragen wollte, auf Aufsichtsabgaben zu verzichten, Kosteneinsparungen beim BAZL vorzunehmen und in einer neuen Vorlage die Wichtigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz hervorzuheben, wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Somit kann die Kommission an ihrer nächsten Sitzung im Oktober die Detailberatung aufnehmen.

Beim Geschäft MEDIA Programm 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft ging es um eine Differenzbereinigung im Radio- und Fernsehgesetz. Die Bundesbeschlüsse über die Genehmigung und Finanzierung des Abkommens wurden in beiden Räten in der Sommersession 09 angenommen. Bei der Fernsehwerbung für leichte Alkoholika wie Bier und Wein hat sich der Ständerat am 3. Juni 09 mit 21 zu 19 Stimmen zum zweiten Mal für ein totales Verbot ausgesprochen. Auch die nationalrätliche Kommission hielt nun am früheren Entscheid ihres Rates mit 14 zu 12 Stimmen fest, Werbung für leichte Alkoholika zuzulassen.

Gesetzgeberisch selber tätig geworden ist die Kommission bei der parlamentarischen Initiative. Strassenverkehrsgesetz. Änderung. Sie diskutierte einen Berichts- und Erlassentwurf, der vorsieht, dass das Fahren ohne den erforderlichen Führerausweis gleich hart bestraft wird wie das Fahren trotz entzogenem oder aberkanntem Führerausweis. Nach geltendem Recht wird das Führen eines Motorfahrzeuges, ohne jemals eine Führerprüfung absolviert zu haben oder ohne den für die entsprechende Kategorie erforderlichen Führerausweis zu besitzen, mit Busse bestraft. Demgegenüber wird eine Person, die ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihr der Führerausweis entzogen wurde, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Der Gesetzeserlass soll hier Rechtsgleichheit herstellen und damit die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Kommission stimmte der Vorlage mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat und der Bundesrat erhält gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme.

Weiter prüfte die Kommission im Bereich Strassenverkehr die parlamentarische Initiative der Fraktion der SVP. Strassen- und Autosteuern des Bundes vor. Nationalrat Alfred Heer vertrat das Anliegen vor der Kommission. Die Initiative will gesetzliche Änderungen, damit die Einnahmen aus Strassen- und Autosteuern des Bundes zu mindestens 80 Prozent für die Finanzierung der Strassenaufgaben (Unterhalt, Betrieb und Ausbau) verwendet werden. Der Bund nimmt pro Jahr rund 7 Milliarden Franken an Steuern aus dem Motorfahrzeugverkehr ein. Davon gehen 2,6 Milliarden in den Strassenbau, 2 Milliarden fliessen in den öffentlichen Verkehr (FinöV-Fonds), 0,5 Milliarden gehen an die Kantone. Rund 2 Milliarden sind nicht zweckgebunden, sie gehen in die allgemeine Bundeskasse. Nach der Forderung des Initianten müssten jedoch rund 5,5 Milliarden für den Strassenbau verwendet werden. Die Mehrheit der Kommission wollte jedoch vom heutigen Verteilungsschlüssel nicht abweichen, einerseits weil sie grundsätzlich dagegen ist, dass mehr Gelder in den Strassenbau fliessen, andererseits, weil sie das heute fein austarierte System nicht gefährden will. Die Minderheit der Kommission sieht aber eine Ungerechtigkeit in der heutigen Verteilung und will diese ändern. Die Kommission gab der Initiative mit 17 zu 9 Stimmen keine Folge.

Der Ständerat gab am 28. Mai 2009 einer von Ständerat Philipp Stähelin eingereichten parlamentarischen Initiative. Abschaffung der Fahrradnummer mit 21 zu 8 Stimmen Folge. Die Mehrheit des Ständerates sieht die Velovignette heute nicht mehr als zeitgemäss an. Sie erfordere viel administrativen Aufwand und werde von der Polizei im Alltag kaum mehr kontrolliert. Weiter verfügten die meisten Velofahrer, rund 90 Prozent, über eine private Haftpflichtversicherung. Auch herrsche in den Nachbarländern kein Versicherungszwang für Velos. Schliesslich müssten Skis oder Schlitten ja auch keine Vignette kaufen. Die nationalrätliche KVF schloss sich mit 22 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltung dem Entscheid des Ständerats an. Die KVF-S kann nun beginnen, eine Vorlage auszuarbeiten.

Die Kommission beriet die Standesinitiativen der Kantone Uri und Tessin – Kt.Iv. TI Bundespolitik für die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene und Kt.Iv. UR Raschere Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene – vor. Beide Initiativen verlangen im Güterverkehrsverlagerungsgesetz Bestimmungen zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene bis ins Jahr 2012 sowie die Einführung einer Alpentransitbörse und die Behebung der Engpässe auf Zulaufstrecken zum Basistunnel. Anlässlich der Wintersession 2008 haben die Räte das neue Güterverkehrsverlagerungsgesetz verabschiedet. Das Verlagerungsziel wurde auf spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels festgelegt. Weiter wurde der Bundesrat ermächtigt, völkerrechtliche Verträge über eine mit dem Ausland abgestimmte Alpentransitbörse abzuschliessen. Der Ständerat hatte in der Sommersession 09 gegen den Antrag seiner vorberatenden Kommission den Initiativen knapp Folge gegeben. Die KVF-N hat mit grossem Mehr beschlossen, ihren Entscheid zu vertagen, bis der neuste Verlagerungsbericht des Bundesrates vorliegt. Zudem will die Kommission die aktuellen Studien zur Verkehrsverlagerung (Metron und Monitoring Flankierende Massnahmen) an einer der nächsten Sitzungen eingehend diskutieren.

Weiter beriet die Kommission die Motion der Ständerates Finanzierungslücken bei FinöV-Projekten mit der dritten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen schliessen. Die KVF des Nationalrates hatte am 18. Mai 09 eine gleichlautende Motion beschlossen. Diese wurde jedoch in der Sommersession 09 vom Plenum knapp abgelehnt. Der Vorstoss verlangt im 3. Konjunkturpaket des Bundesrates eine Übergangsfinanzierung für den FinöV-Fonds, da dieser wegen der Rezession weniger Einnahmen erhält. Der Bundesrat hat in der Zwischenzeit das 3. Konjunkturprogramm verabschiedet, jedoch ohne Massnahmen zur Deckung der Finanzierungslücke im FinöV-Fonds. Die Kommission hat im Wesentlichen aus den gleichen Überlegungen wie im Mai der Motion des Ständerates mit 13 zu 11 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft wird im Herbst im Rahmen der ausserordentlichen Session im Nationalrat beraten.

Bern, 25. August 2009 Parlamentsdienste

Quelle: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament

Gestützt auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) sieht die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) Möglichkeiten zu einer verbesserten Steuerung der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesverwaltung. Die Kommission ersucht den Bundesrat, Massnahmen zur Anwendung von wettbewerbsorientierten Vergabeverfahren und zur Verbesserung der Kontrollmechanismen zu ergreifen.

Anfang 2008 beauftragte die GPK-S die PVK, die Steuerung der Zusammenarbeit mit NGOs durch die Bundesverwaltung zu evaluieren und dabei folgenden Fragen nachzugehen: Ist diese Steuerung zweckmässig? Beugt die Verwaltung möglichen Zweckentfremdungen von Mitteln, der Entstehung von Subventionierungen oder Monopolen aufgrund gewohnheitsmässiger Vergabe der Aufträge und anderen Kooperationsrisiken angemessen vor?

Im Zentrum dieser Untersuchung stand die Zusammenarbeit mit NGOs im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Süden, welche in der Zuständigkeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) liegt. Vergleichend wurde untersucht, wie die Zusammenarbeit mit NGOs in den Bereichen Landwirtschaft (Bundesamt für Landwirtschaft) und Umwelt (Bundesamt für Umwelt) gesteuert wird. Die Evaluation befasste sich ausschliesslich mit der Arbeit der Verwaltung und nicht mit jener der NGOs.

Feststellungen und Empfehlungen der GPK-S
Im Allgemeinen genügt die Steuerungspraxis der Verwaltung noch nicht, um den Risiken angemessen zu begegnen, welche sich gemäss Evaluation aus der Zusammenarbeit der Verwaltung mit NGOs ergeben können (Risiko eines zweckentfremdeten Einsatzes der Bundesgelder seitens der NGOs / Risiko der Entstehung monopolähnlicher Strukturen durch gewohnheitsmässige Finanzierung / Risiken problematischer gegenseitiger Abhängigkeiten und Verflechtungen zwischen der Bundesverwaltung und den NGOs).
Positiv ist, dass die jüngere Entwicklung in verschiedenen Fällen in die richtige Richtung weist und dass in einzelnen Fällen bereits heute ein zweckmässiges Vorgehen herrscht, an dem sich Optimierungsanstrengungen orientieren können.
Die Evaluation zeigt grosse Unterschiede zwischen den untersuchten Bereichen (Entwicklungshilfe, Landwirtschaft und Umwelt) sowohl im Hinblick auf die Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen als auch auf die tatsächliche Steuerungspraxis. Grosse Unterschiede bezüglich der Steuerung und der Kontrolle der Kooperationen wurden auch innerhalb der Ämter festgestellt.
Die GPK-S sieht einen eindeutigen Mangel darin, dass die Verwaltung in vielen der untersuchten Fallstudien gänzlich auf die Anwendung von wettbewerbsorientierten Vergabeverfahren verzichtet. Diese Praxis kann namentlich bei der Verlängerung oder der Neuvergabe eines Mandats zu Problemen führen. Aus anreiztheoretischer Sicht ist es nämlich von entscheidender Bedeutung, dass die NGOs während der Projektdauer ein Eigeninteresse daran haben, die Ziele des Bundes bestmöglich zu erreichen, um sich so das Folgemandat zu sichern bzw. um es nicht zu verlieren.
Die Kommission ersucht den Bundesrat auch, Massnahmen zur Verbesserung der bestehenden Kontrollmechanismen in den betreffenden Verwaltungsstellen zu treffen, um das Risiko der Zweckentfremdungen der für NGOs gesprochenen Mittel einzuschränken. Zu diesem Zweck sollen die Bundesstellen von den NGOs, mit denen sie zusammenarbeiten, fordern, die abgerechneten Aufwände in der Buchhaltung eindeutig den einzelnen Mandaten bzw. Finanzhilfen zuzuordnen, damit die abgerechneten Kosten gegebenenfalls detailliert überprüft werden können.
Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit müssen die Kriterien, gemäss denen die DEZA NGO-Programme unterstützt und insbesondere die Höhe der Programmbeiträge festlegt, transparenter gestaltet werden. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die gesetzlichen Grundlagen der Entwicklungszusammenarbeit, die aus den Siebzigerjahren stammen und sehr offen formuliert sind, den heutigen Anforderungen des Legalitätsprinzips noch genügen, namentlich dem Gebot der angemessenen Bestimmtheit gesetzlicher Normen für die Ausrichtung von Finanzhilfen.
Die GPK-S hat insgesamt fünf Empfehlungen an den Bundesrat abgegeben und ihn gebeten, bis anfangs Februar 2010 Stellung zu nehmen.
Der Bericht der GPK-S sowie die Untersuchung der PVK können hier abgerufen werden:

• Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen Bericht vom 21. August 2009
• Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen, Synthesebericht, vom 10. Juni 2009

Die GPK-S hat unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP. OW) am 19. und 21. September 2009 in Engelberg getagt.

Bern, 19. August 2009 Parlamentsdienste

Quelle: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats beurteilt die bisherige Tätigkeit des Fonds Landschaft Schweiz (FLS) sehr positiv. Sie beschloss einstimmig, dem Ständerat einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Fonds zu unterbreiten. Damit soll der FLS zum zweiten Mal um weitere 10 Jahre bis 2021 verlängert und erneut mit einem Bundesbeitrag von 50 Millionen Franken ausgestattet werden.

Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz (UREK-S)
Die Kommission hat einstimmig einen Gesetzesentwurf zuhanden des Ständerates verabschiedet, der den Fonds Landschaft Schweiz (FLS) um weitere zehn Jahre bis ins Jahr 2021 verlängert. Gleichzeitig wird der Fonds mit einem Bundesbeitrag von 50 Millionen Franken ausgestattet. Der FLS wurde 1991 zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft aufgrund einer parlamentarischen Initiative der Büros beider Räte gegründet. Er ist ein von der Bundesverwaltung losgelöstes Instrument und unterstützt Projekte zur Pflege und Erhaltung von naturnahen Kulturlandschaften. Die Finanzierung des Fonds wurde bereits 1999 um zehn Jahre verlängert. Die UREK-S zog im Juni 2008 erneut eine sehr positive Bilanz von der Tätigkeit des FLS und beschloss, eine Kommissionsinitiative zu einer erneuten Verlängerung auszuarbeiten. Dazu hörte sie Vertreter des FLS sowie der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) an und prüfte insbesondere verschiedene Finanzierungsvarianten. Die Kommission stellte fest, dass sich die bisherige Lösung bewährt hatte. Sie hält im vorliegenden Entwurf am bestehenden System fest.

Abgabebefreiung von fossil-thermischen Kraftwerken
In der vergangenen Sommersession hat der Ständerat das CO 2 -Gesetz zur Abgabebefreiung von fossil-thermischen Kraftwerken an die ständerätliche UREK zurückgewiesen mit dem Auftrag, die Gesamtkonzeption der Grosskraftwerke zu konkretisieren. Nach einer Aussprache mit dem Vorsteher des UVEK hat die Kommission beschlossen, als erstes an ihrer nächsten Sitzung eine Anhörung mit den betroffenen Kreisen durchzuführen. Auf der Grundlage dieser Gesamtschau wird die Kommission dann das weitere Vorgehen bestimmen.

Moratorium für Agrotreibstoffe
Die Kommission befasste sich mit den Anliegen der Initiative, der die Schwesterkommission des Nationalrates Folge gegeben hat mit der Begründung, dass sie eine restriktive Haltung gegenüber biogenen Treibstoffen befürworte und die geltenden Rechtsgrundlagen überprüfen wolle. Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass die heutige Regelung einer Überprüfung bedarf, ist aber gegen ein Moratorium. Sie ersucht deshalb die nationalrätliche Kommission, ihre Forderungen anders zu formulieren.

Schutz und Nutzung der Gewässer (UREK-S)
Die Kommission überprüfte den Beschluss des Nationalrates betreffend Artikel 32 Buchstabe a des Gewässerschutzgesetzes, der festlegt, in welchen Fällen von der vorgeschriebenen Mindestrestwassermenge abgewichen werden kann. Sie hat beschlossen, ihrem Rat einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten, welcher für Gewässer, die zwischen 1500 und 1700 m.ü.M. liegen, zwischen Fisch- und Nichtfischgewässer unterscheidet. Gemäss dem neuen Antrag der Kommission kann die Mindestrestwassermenge tiefer angesetzt werden, wenn die Abflussmenge Q 347 des Gewässers kleiner als 50 l/s ist, und zwar auf einer Strecke von 1000 m unterhalb der Wasserentnahme aus einem Gewässer, das höher als 1700 m.ü.M liegt, oder aus einem Nichtfischgewässer, das zwischen 1500 und 1700 m.ü.M liegt.

Vereinfachte Zertifizierung von kleinen, mit erneuerbarer Energie betriebenen Stromerzeugungsanlagen
Die Kommission hat an ihrer Sitzung einstimmig den Antrag gestellt, die im Titel erwähnte Motion anzunehmen. Dabei wies sie insbesondere auf die zentrale Bedeutung erleichterter Rahmenbedingungen für die Förderung erneuerbarer Energien hin. In der Motion beauftragt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die für den Herkunftsnachweis erforderliche Zertifizierung von kleinen, mit erneuerbarer Energie betriebenen Stromerzeugungsanlagen durch den Betreiber der Messstelle (d. h. des Stromnetzes) und für den Produzenten kostenlos vorgenommen wird.

Die Kommission hat am 24. August 2009 unter dem Vorsitz von Ständerat Filippo Lombardi (CEg/TI) und teilweise im Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern getagt.

Bern, 25. August 2009 Parlamentsdienste

Quelle: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament

Prof. Dr. Gottfried Schatz, emeritierter Professor für Biochemie am Biozentrum der Universität Basel und ehemaliger Präsident des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierats, erhält diesen Samstag (29. August 2009) in Basel den Europäischen Wissenschafts-Kulturpreis der Kulturstiftung «Pro Europa».

Seit über zwanzig Jahren verleiht die Europäische Kulturstiftung «Pro Europa» alljährlich die Europäischen Kulturpreise für herausragende Leistungen, Initiativen und Kulturwerke. Mit der Vergabe des diesjährigen Wissenschafts-Kulturpreises an Gottfried Schatz ehrt die Stiftung sein «Engagement im Dienste der Wissenschaftskultur und dessen Ausstrahlung weit über die Landesgrenzen hinaus».

Mitentdecker der mitochondrialen DNA
Gottfried Schatz, geboren 1936 im österreichischen Strem, übernahm 1974 eine Professur für Biochemie am Biozentrum der Universität Basel und stand dem Biozentrum von 1983 bis 1985 als Obmann vor. Er war massgeblich an der Aufklärung der Bildung von Mitochondrien beteiligt und gilt als Mitentdecker der mitochondrialen DNA. Von 1984 bis 1989 war Schatz Generalsekretär der European Molecular Biology Organisation. Nach seiner Emeritierung im Jahr 2000 präsidierte er vier Jahre lang den Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierat.

Schatz ist Autor zahlreicher Publikationen und mehrerer Bücher, Mitglied vieler wissenschaftlicher Akademien sowie Träger hochrangiger Preise und zweier Ehrendoktorate. In den letzten Jahren ist Schatz auch einem breiteren Publikum durch Vorträge, Fernsehauftritte und regelmässigen Kolumnen in der Neuen Zürcher Zeitung bekannt, in denen er Auswirkungen der Naturwissenschaften auf Kultur und Gesellschaft aufzeigt.

Europäischer Kulturpreis
Der Europäische Kulturpreis wird an Personen oder Projekte verliehen, die wesentliche kulturelle Impulse im europäischen Raum vermittelt haben. Indem die Stiftung neben anerkannten und berühmten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Künstlerinnen und Künstlern auch junge und noch weniger bekannte Talente auszeichnet, leistet sie einen Beitrag zu deren Förderung und zum «Nachwuchs der Kultur» und der Kulturschaffenden Europas.

Die Preisverleihung findet am 29. August 2009 auf dem Novartis Campus statt.

Quelle: Universität Basel

Vaduz, 25. August 2009 – Das Halbjahresergebnis 2009 der VP Bank Gruppe ist von anspruchsvollen Rahmenbedingungen im Finanzsektor geprägt. Die eingeleiteten Kosteneinsparungsmassnahmen greifen, und die Eigenmittelbasis erhöhte sich. Nach 26 Jahren, davon 11 Jahre als Chief Executive Officer, verlässt Adolf E. Real die VP Bank Gruppe.

Die VP Bank Gruppe erwirtschaftete für das erste Halbjahr 2009 einen Konzerngewinn inklusive Minderheitsanteilen von CHF 26.9 Mio. (Vorjahr: CHF 41.0 Mio.). Der Gewinnrückgang ist die Folge des schwierigen und volatilen Marktumfelds der vergangenen zwölf Monate. Der Erfolg aus dem Zinsengeschäft ging um 7 Prozent zurück, während sich der Erfolg aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft um 27 Prozent verringerte. Die Unsicherheiten betreffend Märkte und Finanzplatz führten zu einer Verminderung der Kundenaktivitäten und schmälerten die operativen Erträge deutlich. Die Finanzanlagen konnten im Unterschied zum letzten Jahr einen positiven Beitrag leisten. Dies widerspiegelt sich im Konsolidierten Gesamtergebnis, das gegenüber dem Vorjahr um CHF 64.3 Mio. auf CHF 49.7 Mio. zunahm.

Die Betreuten Kundenvermögen nahmen von CHF 28.5 Mrd. per 31. Dezember 2008 auf CHF 28.9 Mrd. per 30. Juni 2009 zu. Die positive Marktwertveränderung betrug CHF 1.4 Mrd. Die VP Bank Gruppe verlor im ersten Halbjahr 2009 Netto-Neugelder in der Höhe von CHF 1.0 Mrd. (3.6 Prozent der betreuten Kundenvermögen). Aufgrund eines verbesserten Dienstleistungsangebots, der automatisierten Depotstellenfunktion, erhöhten sich die Custody-Vermögen im gleichen Zeitraum um CHF 4.4 Mrd. auf CHF 11.0 Mrd. Somit beträgt das Kundenvermögen CHF 39.9 Mrd., was einer Steigerung von CHF 4.8 Mrd. gegenüber dem 31. Dezember 2008 (CHF 35.1 Mrd.) entspricht.

Für das erste Semester 2009 gab es keinen Wertberichtigungsbedarf auf den Finanzanlagen. Bei den Finanzanlagen konnte ein Nettoerfolgsbeitrag in Höhe von CHF 5.6 Mio. verbucht werden.

Dank der eingeleiteten Kostensenkungsmassnahmen stieg die Cost/Income Ratio nur leicht auf 64.2 Prozent (Vorjahresperiode 62.7 Prozent).

Nachhaltige Kosteneinsparungen
Mit dem Ende 2008 initiierten Bankprojekt «FOCUS» verfolgt die VP Bank Gruppe im Jahr 2009 eine Kostenentlastung um rund 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Neben Sofortmassnahmen für die Kostenentlastung 2009 wurden alle Organisationseinheiten und Projekte der VP Bank Gruppe im Detail analysiert und entsprechende Optimierungspotenziale auf der Sach- und Personalkostenebene realisiert. Gleichzeitig wurden Massnahmen zur Ertragssteigerung eingeleitet.

Der Geschäftsaufwand nahm im Halbjahr 2009 im Vergleich zur Vorjahresperiode um 9 Prozent von CHF 102.5 Mio. auf CHF 93.2 Mio. ab.

Beim Personalaufwand beliefen sich die Gehälter und Löhne im ersten Semester 2009 auf CHF 50.3 Mio., die im Vergleich zur entsprechenden Vorjahresperiode CHF 5.2 Mio. tiefer sind. Diese Kostenabnahme resultierte neben ersten Effekten aus dem Kosteneinsparungsprogramm «FOCUS» hauptsächlich aus der Reduktion der ergebnisabhängigen Salärbestandteile. Per 30. Juni 2009 waren teilzeitbereinigt 769.7 Mitarbeitende bei der VP Bank Gruppe beschäftigt (per 30. Juni 2008 718.1 Mitarbeitende, Zunahme um 7 Prozent; Stand per 31. Dezember 2008: 775.7 Mitarbeitende). Die personellen Konsequenzen aus dem Bankprojekt «FOCUS» entlasten den Personalaufwand erst im zweiten Semester 2009 und im 2010.

Trotz erhöhter Aufwendungen, die mit der Implementierung von Avaloq anfielen, konnte der Sachaufwand von CHF 31.8 Mio. gegenüber dem Vorjahr leicht reduziert werden.

Solide Eigenmittel
Das Eigenkapital stieg mit CHF 879 Mio. gegenüber dem 31. Dezember 2008 (CHF 845 Mio.) um CHF 34 Mio. Die Eigenkapitalrendite belief sich auf 6.2 Prozent (30. Juni 2008: 8.0 Prozent). Die Eigenkapitalquote, definiert als Eigenkapital zur Bilanzsumme in Prozent, erreichte 7.2 Prozent (31. Dezember 2008: 7.3 Prozent). Die Tier 1 Ratio, definiert als Kernkapital in Prozent der risikogewichteten Aktiven, lag per 30. Juni 2009 um 1.1 Prozentpunkte höher bei 14.7 Prozent (31. Dezember 2008: 13.6 Prozent). Die VP Bank Gruppe verfügt somit über eine solide Eigenmittelausstattung.

Finanzplatz mit Zukunft
Vor Herausforderungen grundsätzlicher Art sieht sich auch der Finanzplatz Liechtenstein gestellt, ähnlich wie andere Finanzplätze. Die VP Bank Gruppe unterstützt die seitens der liechtensteinischen Regierung eingeleitete Politik. Hans Brunhart, Präsident des Verwaltungsrates: «Die durch die Wirtschaftskrise begünstigte Forderung nach einer verstärkten Kooperation wird sowohl auf internationaler wie auch auf bilateraler Ebene weiterhin dominieren. Unter diesen Umständen ist Handeln und Verhandeln besser als Hoffen und Verdrängen. Es gilt, die eigenen Interessen auf einer realistischen Basis bestmöglich zu vertreten. Die durch Regelungen und Verträge gewonnene Rechtssicherheit ist im Sinne unserer Kundinnen und Kunden wie auch im Sinne der VP Bank und des Finanzplatzes.»
Die Entwicklung der Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Vermögensverwaltung bestätigt die Strategie der VP Bank Gruppe: Neben der Pflege der Kundenbeziehungen in den Kernmärkten und der Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Bankgeschäfts ist die Gewinnung neuer Märkte notwendig. Auch in dieser Beziehung hat die VP Bank Gruppe im vergangenen Halbjahr trotz anforderungsreicher Umstände Fortschritte erzielt und entsprechende Projekte weiterentwickelt.

Chief Executive Officer Adolf E. Real verlässt die VP Bank Gruppe
Aufgrund unterschiedlicher Ansichten über die strategische Entwicklung der VP Bank Gruppe legt Adolf E. Real im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat seine Funktion als Chief Executive Officer nieder und scheidet auf den 30. September 2009 aus der VP Bank aus.
Adolf E. Real hat sich während 26 Jahren und insbesondere durch sein 11-jähriges Engagement in der Funktion als Chief Executive Officer grosse Verdienste um die Entwicklung der VP Bank Gruppe erworben, u.a. durch die Neupositionierung der Bank als angesehene Privatbank und das Vorantreiben der Internationalisierung durch Errichtung von Gruppengesellschaften in Europa wie auch im Mittleren und Fernen Osten. Der Verwaltungsrat dankt ihm dafür an dieser Stelle ausdrücklich.
Fredy Vogt, Chief Financial Officer und bisheriger Stellvertreter von Adolf E. Real, übernimmt ab sofort interimistisch die Funktion des Chief Executive Officer.

Positiver Ausblick
Für das zweite Semester ist Fredy Vogt, Chief Financial Officer, positiv gestimmt: «Die Massnahmen zur Kostensenkung greifen sowohl im Personal- als auch im Sachbereich. Neben der Kostenseite stehen die Steigerung der Erträge und die Stärkung der Akquisitionsleistung im Mittelpunkt.»
Das diversifizierte Geschäftsmodell der VP Bank Gruppe bewährt sich auch unter anforderungsreichen Umständen und hat die Veränderungen im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsverkehr integriert.
Das Halbjahresergebnis bildet eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung im Rahmen der Strategie der VP Bank Gruppe.

Quelle: VP Bank

Rätia Energie erarbeitete vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 eine Gesamtleistung von 944 Millionen Franken, das sind gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahres 3 Prozent mehr. Der Ebit (Gewinn vor Finanzierung und Ertragssteuern) beläuft sich auf 75 Millionen. Mit einem Gruppengewinn im ersten Semester 2009 von 56 Millionen Franken erreichte Rätia Energie ein sehr gutes Halbjahresergebnis.

Rätia Energie legt Wert auf eine stabile Eigenkapitalbasis. Bei einer Bilanzsumme von 2,251 Milliarden Franken und einem Eigenkapital von 859 Millionen Franken ist die Gruppe mit einer Eigenkapitalquote von 38 Prozent weiterhin sehr solide finanziert. Das ist eine gute Basis zur Realisierung weiterer Projekte in allen Geschäftsfeldern und Schlüsselmärkten: Besonders im Fokus sind die Erweiterung der Eigenproduktion und die Erschliessung neuer Märkte. Rätia Energie sieht hier Chancen für weiteres profitables Wachstum.

Chancen am Markt genutzt
Das erfreuliche Halbjahresergebnis 2009 ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. So gelang es, Opportunitäten im Energiehandel erfolgreich zu nutzen. Neue Angebote im Bereich der Systemdienstleistungen, der Zertifikatehandel und der Energiederivatehandel trugen positiv zum Ergebnis bei. Rätia Energie profitierte auch von einem überdurchschnittlichen Wasseraufkommen.

Energieabsatz im Rahmen des Vorjahreszeitraums
Der Stromabsatz betrug im ersten Halbjahr 6731 Gigawattstunden, eine leichte Zunahme von 3% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Davon wurden knapp 2000 Gigawattstunden im Vertrieb in Italien, in der Schweiz und in Deutschland verkauft. Gut 4500 Gigawattstunden setzte Rätia Energie im Energiehandel ab. Gewachsen ist der Handel mit Energiederivaten: Diesem Geschäft mit nicht physisch ausgeführten, sondern finanziell abgewickeltem Transaktionen lag im ersten Halbjahr 2009 ein Kontraktvolumen von 12 320 Gigawattstunden zugrunde.

Bei der Eigenproduktion ergaben sich zwei gegenläufige Tendenzen. Wegen der guten hydrologischen Situation wuchsen Eigenproduktion (um 35% auf 338 GWh) und der Energiebezug aus Beteiligungen (um 12% auf 572 GWh) deutlich an. Demgegenüber wurde das Gas-Kombikraftwerk Teverola angesichts der hohen Gaspreise hauptsächlich für den Regelenergiemarkt eingesetzt und produzierte deshalb mit 238 Gigawattstunden deutlich weniger Strom als in der Vergleichsperiode des Vorjahres. Über den Energiehandel beschaffte sich Rätia Energie im ersten Semester 5567 Gigawattstunden (+15%).

Einstieg ins Gasgeschäft
In Italien verkauft Rätia Energie seit einigen Monaten auch Gas. Ihren Kunden aus dem KMU-Segment kann damit «Strom und Gas aus einer Hand» angeboten werden. Damit ergeben sich für Rätia Energie Synergien weil über die gleichen Verkaufskanäle beide Energieträger verkauft werden. Im ersten Semester verkaufte Rätia Energie 21,7 Millionen Kubikmeter Gas an Endkunden und 34,8 Millionen an Grosskunden. Das Kraftwerk Teverola verbrauchte 47,3 Millionen Kubikmeter.

Positive Erwartungen für Gesamtjahr
Rätia Energie beurteilt das Marktumfeld für die zweite Jahreshälfte als schwierig. Einerseits erholt sich die Wirtschaft nur langsam, anderseits stellen die Regulierungsbestrebungen in verschiedenen Märkten weiterhin ein Risiko dar.

Rätia Energie kann nach den positiven Resultaten des ersten Halbjahres dennoch die bereits im Frühjahr kommunizierten günstigen Erwartungen für das ganze Jahr 2009 bestätigen. Das operative Ergebnis dürfte gut, etwas unter jenem des Vorjahres ausfallen. Rätia Energie rechnet mit einem Gruppengewinn im Rahmen des Vorjahres.

Verschiedene grössere Projekte wird Rätia Energie noch dieses Jahr entscheidend weiterentwickeln. Die Einführung einer gruppenweit genutzten Software für alle Handelsstandorte gelangt in den kommenden Monaten zur Umsetzung. Die Ausarbeitung der Konzessionsprojekte für das 1000-Megawatt- Pumpspeicherwerk im oberen Puschlav und für das Wasserkraftwerk Chlus im Prättigau wird vorangetrieben. Der Bauarbeiten für das Wasserkraftwerk Taschinas im vorderen Prättigau entspricht der Planung. Mit weiteren Schritten auf dem Weg zur Erlangung der nötigen Bewilligungen rechnet Rätia Energie beim Projekt für ein Kohlekraftwerk in Brunsbüttel (Deutschland) und für einen 55- Megawatt-Windpark in Lucera (Italien).

Quelle: Rätia Energie

Basel, Bern und Zürich, 24. August 2009 – Die Pendlerzeitung News konzentriert sich ab dem Montag, 31. August 2009 auf die Ausgabe News Tages-Anzeiger. Damit wird News noch stärker in den Medienverbund Tages-Anzeiger, der neben der abonnierten Tageszeitung mit ihren Regional­ausgaben die News-Plattform tagesanzeiger.ch umfasst, integriert. Mit ihrem kompakten Nach­richtenangebot und der Ausrichtung auf eine junge und urbane Leserschaft soll die Pendlerzeitung zusätzliche Leserinnen und Leser für den Medienverbund gewinnen und seine Reichweite im Gross­raum Zürich steigern.

Die Ausgaben News Basler Zeitung und News Berner Zeitung werden eingestellt und erscheinen letztmals am Freitag, 28. August 2009. Die Basler Zeitung Medien haben ihre Beteiligung an der NP News Print AG im Rahmen der Kostenüberprüfungen neu beurteilt und sich entschieden, ihre Anteile an Tamedia zu übertragen. Espace Media tritt die Beteiligung an der NP News Print AG ebenfalls an Tamedia ab. Durch die Weiterführung der Tageszeitung Der Bund ist Espace Media in Bern bereits mit zwei Tageszeitungen vertreten. Gemeinsam erreichen Berner Zeitung und Der Bund in der Region Bern eine hohe Reichweite von über 45 Prozent.

News Tages-Anzeiger wird in einer Auflage von 100’000 Exemplaren im Kanton Zürich sowie in den zentralen Bahnhöfen des S-Bahnnetzes in den angrenzenden Kantonen verteilt. Mittelfristig strebt der Verlag für News Tages-Anzeiger 150’000 bis 200’000 Leserinnen und Leser an. Gemäss der Leser­schaftsforschung der WEMF AG für Werbemedienforschung erreichte News in den ersten Monaten nach der Lancierung mit allen drei Ausgaben 276’000 Leserinnen und Leser (Mach Basic 2009-1).

Die Konzentration auf News Tages-Anzeiger hat keinen Abbau in der Redaktion zur Folge. Chef­redaktor bleibt Stefan Regez, der News mit seinem Team in den letzten Monaten schrittweise weiter­entwickelt hat. Anfang September 2009 zieht die Redaktion der Pendlerzeitung wie angekündigt in einen gemein­samen Newsroom mit der Redaktion des Newsnetz. Die Zusammenarbeit der weiterhin eigen­ständi­gen Redaktionen soll anschliessend schrittweise aus­gebaut werden.

Quelle: Tamedia

Die BKW FMB Energie AG (BKW) und die Services Industriels de Genève, SIG, nehmen heute das für den Hangar des Projekts Solar Impulse von Bertrand Piccard und André Borschberg errichtete Sonnenkraftwerk auf dem Militärflugplatz Payerne in Betrieb. Mit dem symbolischen, zusammen mit Bertrand Piccard und André Borschberg ausgeführten Stromanschluss erfolgt der offizielle Start zur Sonnenstrom-Produktion.

Die sol-E Suisse AG, Tochtergesellschaft für neue erneuerbare Energien der BKW errichtete im Auftrag von BKW und SIG das Sonnenkraftwerk auf den sonnenorientierten Dachflächen des neuen Hangars des Büros für Flugunfalluntersuchung (BFU) des Eidgenössischen Departement für Energie, Verkehr, Umwelt und Kommunikation (UVEK). Ab diesem Hangar wird das Solarflugzeug Solar Impulse zu den ersten Testflügen starten.

Das Sonnenkraftwerk weist eine Leistung von 122 Kilowatt auf und eine erwartete Produktion von rund 110’000 Kilowattstunden pro Jahr. Der Sonnenstrom wird in das regionale Stromnetz eingespeist, an dem auch der Hangar selbst angeschlossen ist.

Quelle: BKW FMB Energie AG