Finanzkommission lehnt Erhöhung der Verpflichtungskredite beim Rüstungsprogramm 2010 ab (10.028)
Anlässlich der Beratung des Rüstungsprogramms in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) gelangte diese zur Auffassung, dass die beantragte Neue Fahrzeuggeneration nicht durchwegs höchste Priorität hat. In der Folge ersuchte sie den Bundesrat in einer Zusatzbotschaft ein alternatives Beschaffungsvorhaben mit dem Fokus auf die Verbesserung der Ausrüstung der militärischen Verbände aufzuzeigen. Betreffend die Finanzierung der Zusatzbotschaft, die vom Bundesrat am 30. Juni 2010 verabschiedet wurde, hat die SiK-S die Finanzkommission um eine Stellungnahme gebeten.
Die Finanzkommission kommt zum Schluss, dass vor dem Hintergrund des angekündigten Konsolidierungsprogramms eine Erhöhung des ursprünglich beantragten Verpflichtungskredites abzulehnen ist. Wesentlich ist für die Kommission insbesondere, dass die für die kommenden Jahre vorgesehenen Mittel gemäss Finanzplanung nicht erhöht werden. Eine allfällige Neudefinition der Prioritäten durch die SiK hat gemäss Auffassung der Finanzkommission innerhalb der mit dem Rüstungsprogramm 2010 beantragten Kreditlimiten zu erfolgen.
Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung sind ab 2015 einzustellen (10.026)
Am ihrer Sitzung vom 20. August 2010 hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) beschlossen, betreffend die Höhe der Finanzhilfen dem Nationalrat zu folgen. Entgegen dem Beschluss des Erstrates hat die SGK-S beschlossen, auch in der letztmaligen Verlängerung bestehende Institutionen als Empfänger der Finanzhilfen zuzulassen.
Die Finanzkommission hat beschlossen, den Antrag der SGK-S zu unterstützen. Für den Entscheid der Kommission wesentlich war die parteiübergreifende Haltung in der SGK-S, das Programm definitiv ein letztes Mal zu verlängern. Damit in dieser letzten Phase Kantone, die entsprechende Programme erst initiieren mussten, nicht benachteiligt werden, wird die ablehnende Haltung der SGK-S, den Empfängerkreis nun einzuschränken, auch aus finanzpolitischen Überlegungen begrüsst.
Verzicht auf eine Stellungnahme bei weiteren Geschäften
Im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens wurden von der Kommission weitere Geschäfte geprüft. Aufgrund der geführten Diskussionen kam die Finanzkommission zum Schluss, dass aus ihrer Optik auf eine Stellungnahme verzichtet werden kann:
1. Öffentlicher Verkehr. Bürgschaftsrahmenkredit für die Beschaffung von Betriebsmitteln (10.056)
2. Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (10.061)
3. Schweizerische Teilnahme an der internationalen Forschungsinfrastrukturanlage „European XFEL“ (10.047);
4. Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen. Änderung (10.049)
5. Immobilienbotschaft VBS 2010 (10.055)
6. FIPOI. WTO in Genf mit Annexgebäude (10.053)
Die Kommission tagte am 23. + 24. August 2010 in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Pankraz Freitag (FDP/GL) und teilweise im Beisein von Bundesrat Hans-Rudolf Merz .
Bern, 26. August 2010 Parlamentsdienste
