In der Herbstsession 2010 wählt die Vereinigte Bundesversammlung die ersten sieben Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Bereits im April 2010 beschloss die GK, eine Subkommission mit der Suche nach Interessentinnen und Interessenten an der Einsitznahme in dieser Behörde zu beauftragen (vgl. Medienmitteilung GK vom 21. April 2010). Die Subkommission konnte ihre Vorarbeiten inzwischen abschliessen und die GK hat auf ihren Antrag am 24. und 25. August 2010 insgesamt 13 Personen angehört. Im Anschluss daran verabschiedete die Kommission erste Wahlempfehlungen an die Fraktionen. Ihren definitiven Wahlvorschlag zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung wird die GK im Laufe der Herbstsession und in Kenntnis der Rückmeldungen der Fraktionen verabschieden. Namen der vorgeschlagenen Personen wird die Kommission wie üblich erst zu diesem Zeitpunkt bekannt geben.
Ferner führte die Kommission eine erste Diskussion zu Handlungsgrundsätzen der GK im Hinblick auf eine Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern durch. Der Entwurf dieser Handlungsgrundsätze geht ebenfalls auf Vorarbeiten einer Subkommission zurück und steht im Zusammenhang mit von der Kommission in Auftrag gegebenen Gutachten zur Frage der Amtsenthebung und Nichtwiederwahl (vgl. Medienmitteilung der GK vom 4. Juli 2008) Die GK will ihre Diskussion unter Berücksichtigung der neuen Wahl- und Amtsenthebungskompetenz der Bundesversammlung (Bundesanwalt bzw. Bundesanwältin, stellvertretende Bundesanwältinnen bzw. Bundesanwälte und Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft) an der Novembersitzung fortsetzen.
Erstmal seit ihrem Bestehen tagte die GK am Bundesgericht in Lausanne. Sie nutzte ihren Besuch für eine Diskussion mit der Verwaltungskommission des Gerichts zu Fragen der Wahlvorbereitung, für eine Besichtigung des Palais Mon Repos und zum informellen Austausch mit dem Präsidenten und zahlreichen Mitgliedern des Bundesgerichts.
Die Gerichtskommission tagte am 24. und 25. August 2010 unter dem Vorsitz von Nationalrat Reto Wehrli (CVP/ SZ).
Bern, 26. August 2010 Parlamentsdienste
