Die Finanzkommission des Ständerates befasste sich mit den finanzpolitischen Perspektiven des Bundeshaushaltes. Kenntnis nahm sie von der Hochrechnung 2011 per Ende Juni 2011. Einige Informationen erhielt sie von der Finanzministerin über das Massnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft aufgrund der Stärke des Schweizer Frankens, welches der Bundesrat am 17. August 2011 beschlossen hat. Vor diesem Hintergrund hat sie die Beratung der Motion ihrer Schwesterkommission zur Aufgabenüberprüfung (11.3317 n) verschoben.
Finanzpolitische Perspektiven
Die Kommission nahm Kenntnis vom positiven Ergebnis der Hochrechnung zur laufenden Rechnungsperiode per 30. Juni 2011 (vgl. Art. 142 Abs. 4 ParlG). Gemäss Hochrechnung per Ende Juni 2011 schliesst das Finanzierungsergebnis 3,4 Milliarden Franken besser ab als budgetiert. Obwohl die Einnahmen zu zwei Dritteln bereits in die Staatskasse flossen, sind die Zahlen noch mit Vorsicht zu interpretieren, denn die Entwicklung der zweiten Jahreshälfte ist mit grossen Unsicherheiten behaftet (vgl. dazu die Medienmitteilung des EFD vom 17. August 2011).
Im Anschluss an die Präsentation der Hochrechnung gab Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf einige Informationen zum Beschluss des Bundesrats vom Mittwoch 17. August 2011, die Wirtschaft aufgrund der Frankenstärke zu stützen. Die eigentliche Beratung des Teils der Botschaft, der sicher von der FK-S zu beraten ist (Nachtrag von 2 Milliarden Franken), findet in der Finanzkommission des Ständerates voraussichtlich am 7. September 2011 in Anwesenheit von Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Bundesrat Schneider-Ammann statt.
Aufgrund der neuesten Entwicklungen (Hochrechnung 2011, Beschluss des Bundesrates vom 17. August 2011) will die Finanzkommission sich vertieft mit der Aufgabenüberprüfung befassen. Aus diesem Grund hat sie die Behandlung der Motion ihrer Schwesterkommission (Mo. FK-N 11.3317 n) auf die Oktober-Sitzung verschoben. Um ein vollständiges Bild über die finanziellen Zukunftsaussichten zu erhalten, wird sie sich an dieser Sitzung auch mit der Langzeitperspektive des Bundeshaushaltes befassen.
Totalrevision der Bundesinformatikverordnung (BinfV)
Vertreter des Finanzdepartements stellten den Entwurf der Revision der Bundesinformatikverordnung vor. Die Kommission begrüsste die allgemeine Stossrichtung der revidierten BinfV. Die Kommission war der Meinung, dass Büroautomationen konsequent standardisiert werden müssen. Sie forderte, dass die Umsetzung der revidierten BinfV mindestens kostenneutral erfolgt und geeignete Führungssysteme eingesetzt werden.
Der neue Direktor des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation stellte die zukünftige Rolle des BIT in der neuen Informatik- und Kommunikations-Strategie des Bundes vor.
Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei Bundesbauten (Mo. KöB-N 10.3638 n)
Die Kommission stimmte mit 6 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen einer Änderung des Motionstextes zu. Sie befürwortete die Forderung der Motion, bei Bundesbauten die Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien zu verbessern. Sie kam aber zum Schluss, dass die Motion in ihrem Wortlaut nicht umsetzbar sei und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) mit ihrer Energiestrategie dieser Stossrichtung bereits folgt. Der neue Motionstext passt sich den heutigen Verhältnissen an und gibt der Energiestrategie des BBL zusätzliche Legitimation.
Die Finanzkommission tagte am 22./23. August 2011 unter der Leitung ihres Präsidenten, Pankraz Freitag (FDP/GL), in Bern. Zeitweise anwesend waren Bundesrätin Eveline Widmer-Schlump und weitere Verwaltungsvertreter.
Bern, 23. August 2011 Parlamentsdienste
Quelle: Schweizer Parlament
