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Nach der Katastrophe von Fukushima erliess das ENSI relativ zügig und entschlossen eine Reihe von Verfügungen zur Überprüfung der Sicherheit in den Schweizer Atomkraftwerken. Die Schweiz nahm nach anfänglichem Zögern auch an den EU-Stresstests teil.
Diese Untersuchungen förderten Mängel zu Tage, die kritische Kreise seit Jahren brandmarkten – wie etwa die fehlende Wärmesenke in Mühleberg und unterlassene oder verschleppte Nachrüstungen in Beznau. Das ENSI blieb seiner laschen Linie treu und liess die Werke trotz offensichtlicher Mängel weiterlaufen. Neben dem Vorwurf der zu grossen Nähe zur Atomwirtschaft und der Wahrung derer Interessen wurde auch Kritik durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts laut. Auch die IAEA-Delegation stellte dem ENSI nicht nur gute Noten aus.
Das ENSI verstärkte in der Folge die Sektion Kommunikation, wogegen sicherheitstechnische Fragen auf der langen Bank zu schmoren scheinen. «Diese Veranstaltung verklärt einmal mehr den Blick auf die offenen Sicherheitsfragen und die ungelösten strukturellen Probleme unserer Atomaufsicht», sagt Jürg Buri von der Schweizerischen Energie-Stiftung SES, «daran ändert auch die politische Schützenhilfe von Bundesrätin Leuthard nichts».
In der Zwischenzeit bestimmen die AKW-Betreiber nämlich wieder den Takt. Sie liefern dem ENSI mangelhafte Nachrüstkonzepte, üben sich in Scheinabklärungen und schinden Zeit, um notwendige Investitionen hinauszuzögern. Resultat: Nachrüstungen erfolgen viel zu spät und unter Gewährung von viel zu langen Fristen – und auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern das ENSI, das UVEK und das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass uns Ereignisse wie in Japan erspart bleiben. Dazu braucht es schärfere gesetzliche Vorgaben für die Aufsichtsbehörden (Abschalten bis geflickt!), eine fundierte Zweitmeinung (4-Augen-Prinzip), den Ausbau der KNS und eine neue Sicherheitskultur beim ENSI.
