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Verbindlicher Atomausstieg verpasst

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Mit der Ablehnung der Atomausstiegsinitiative wird das nukleare Rest-Risiko, welches vom ältesten AKW-Park der Welt ausgeht, nicht eingedämmt. «Ich bin enttäuscht», sagt SES-Geschäftsleiter Jürg Buri. «Mit dem ungebremsten Weiterbetrieb des ältesten AKW-Parks der Welt steigt das Unfall-Risiko». Anlass zur Sorge bereitet vor allem die prekäre finanzielle Lage der AKW-Betreiber, denen das Geld für die notwendigen Sicherheitsinvestitionen fehlt. «Altersschwache AKW, klamme Betreiber und eine zu schwache Atomaufsicht sind eine explosive Mischung. Eine Verschärfung der Aufsichts-Gesetzgebung ist nun zwingend.»

Weichen nicht gestellt
Mit der Ablehnung der Initiative fehlt nicht nur ein sauberer Ausstiegsplan, sondern auch der politische Druck für einen zielgerichteten Ausbau an erneuerbaren Ersatzkraftwerken. «Der strompolitische Blindflug geht weiter. Die Weichen für die Stromwende wurden nicht gestellt, Planungs- und Investitionssicherheit fehlen weiterhin», so Buri weiter.

Weniger Versorgungssicherheit
Die alten AKW werden immer unzuverlässiger. Momentan stehen zwei bereits wieder still. «Wir steuern auf eine Versorgungslage zu, in der es immer wieder zu Ausfällen grosser AKW-Kapazitäten kommen wird, welche durch Stromimporte anstatt durch einheimische erneuerbare Energien gedeckt werden müssen», so Buri.

Energiestrategie gestärkt
Aber der Abstimmungskampf hat gezeigt, dass der Atomausstieg bis weit ins bürgerliche Lager hinein breit abgestützt ist. «Die Gegner des geordneten Atomausstiegs haben klar gemacht, dass Ihnen eine Stromversorgung auf Basis von sauberen, erneuerbaren Energien wichtig ist», sagt Buri. «Nicht nur die Dreckstromabgabe dürfte nun mehrheitsfähig werden, sondern auch die Energiestrategie des Bundesrates.» Auf diesem kleinen gemeinsamen Nenner gelte es nun aufzubauen. «Die SVP ist gut beraten, ihr geplantes Referendum gegen die Energiestrategie abzublasen.»

Quelle:
Schweizerische Energie-Stiftung SES
www.energiestiftung.ch

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