Nach einer Anhörung der wichtigsten Akteure ist für die WAK-N Eintreten auf den Entwurf des Bundesrats betreffend die Eigenkapitalunterlegung ausländischer Beteiligungen systemrelevanter Banken (26.027) unbestritten. Weitere Entscheide hat die Kommission noch keine gefällt.
Als Einstieg in die Beratung der Vorlage führte die WAK-N in Anwesenheit von Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Anhörung mit Vertretungen der Schweizerischen Nationalbank, der FINMA, der UBS und der Schweizerischen Bankiervereinigung durch. Namentlich hörte sie den SNB-Präsidenten Martin Schlegel, die FINMA-Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad sowie Sergio Ermotti, CEO UBS Group AG, Markus Ronner, Vizepräsident des Verwaltungsrats UBS Group AG, und Roman Studer, CEO der Schweizerischen Bankvereinigung, an. Die der Öffentlichkeit bereits bekannten unterschiedlichen Interpretationen des Nutzens und der Auswirkungen von strengeren Eigenkapitalanforderungen für die UBS kamen dabei für die Kommission noch einmal deutlich zum Ausdruck.
Dass Handlungsbedarf besteht und die Eigenkapitalunterlegung bei ausländischen Beteiligungen systemrelevanter Banken gestärkt werden soll, ist in der Kommission unbestritten. In diesem Sinn ist sie ohne Gegenantrag auf den Entwurf des Bundesrats eingetreten. Doch zeigten sich auch anlässlich der ersten kommissionsinternen Diskussion unterschiedliche Einschätzungen: Während die einen davor warnen, dass eine zu strenge Regelung die Wettbewerbsfähigkeit der UBS gefährden und die Kosten für ihre Kunden in die Höhe treiben würde, halten andere Stimmen den Entwurf des Bundesrats für einen Kompromissvorschlag, der nicht unterschritten werden sollte. Die Kommission will die Detailberatung der Vorlage wie geplant an ihrer Sitzung vom 23./24. November durchführen. Bis dahin wird die Verwaltung zu einigen Aufträgen der Kommission schriftliche Ausführungen machen. Der Nationalrat wird das Geschäft voraussichtlich in der Wintersession behandeln.
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Quelle:
Die Bundesversammlung — Das Schweizer Parlament
parlament.ch
