Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates unterstützt das Anliegen der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ grundsätzlich. Ihre Mehrheit ist aber der Ansicht, dass der Text der Volksinitiative nicht zielführend ist.…
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News
Treten Mitglieder des Bundesrates von ihrem Amt zurück, so sollen sie inskünftig während zwei Jahren keine bezahlten Auftrags- und Arbeitsverhältnisse mit Kapitalgesellschaften oder vergleichbaren Unternehmen eingehen dürfen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat in Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen eine entsprechende Vorlage zuhanden des Rates verabschiedet.…
read moreUnser Land soll sich als assoziierter Staat weiterhin an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union für die Jahre 2014 - 2020 beteiligen. Dies beschloss die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N). Sie beantragt ihrem Rat, dem Gesamtkredit von 4389,3 Millionen Franken für die integrale siebenjährige Beteiligung der…
read moreAm Ausgleich von zu viel und zu wenig bezahlten Krankenkassenprämien sollen sich auch die Versicherer und der Bund finanziell beteiligen. Eine solche Lösung strebt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) an.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, dass es nicht Aufgabe des Bundes ist, für eine Vertretung der kantonalen sprachlichen Minderheiten im Nationalrat zu sorgen. Bei der aktuellen Nichtvertretung des französischsprachigen Teils des Kantons Bern handelt es sich um einen Einzelfall, der keine Änderung der Bundesverfassung rechtfertigt.…
read moreSwisscom erhöhte per 30. April 2013 ihre seit 2005 gehaltene strategische Beteiligung von 49% an Cinetrade auf 75%. Damit sichert sich Swisscom die langjährige Erfahrung des Cinetrade-Teams im Geschäft mit Filmen und Sportübertragungen. Stephan Sager bleibt Aktionär und CEO von Cinetrade. Mit dem Einstieg ins TV-Geschäft im Jahr 2006 hat…
read more„Wir verzeichneten im ersten Quartal einen rekordhohen Kundenzuwachs“, sagt CEO Carsten Schloter. Vor allem mit Angeboten wie Fernsehen (+69’000), Mobilfunk (+53’000) und bei Fastweb (+94’000) konnte Swisscom im ersten Quartal viele Neukunden gewinnen. „Erfreulich ist auch der bisher höchste Auftragseingang bei Swisscom IT Services. Wir investieren derzeit sehr viel in…
read moreDie Luzerner Wirtschaft überstand 2012 die wirtschaftliche Abkühlung gut. Das Wachstum des Bruttoinlandprodukts lag mit 1.7 % deutlich über dem Schweizer Durchschnitt (1.0 %). Für das Jahr 2013 ist mit einer Beschleunigung der Dynamik auf 2.3 % zu rechnen. Dies geht aus der Luzerner Wirtschaftsprognose Frühjahr hervor, die von der…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, ihrem Rat den Bundesbeschluss über die Genehmigung des FATCA-Abkommens zur Annahme zu empfehlen.…
read moreDie Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte (NAD) hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 zuhanden der Finanz-, Geschäftsprüfungs- und Verkehrskommissionen verabschiedet. Der Bericht wird im Parlament im Rahmen des Geschäfts ( 13.005 ) behandelt.…
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