An den Bummelsonntagen vibriert Basel abends nochmals in den schönsten Fasnachtsklängen. Da möchte die BVB nicht unnötig stören, weshalb sie sich mit Umleitungen der Situation in der Innerstadt anpasst.…
Die heute vorgestellten Entscheide für die künftige Post-Politik bergen grosse Risiken, die entschärft werden müssen: Trotz vorgezogener Liberalisierung will der Bundesrat am heutigen hohen Niveau der Grundversorgung festhalten, ohne für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Die Post bedauert die übereilte Senkung der Monopolgrenze auf 50 Gramm. Sie ist enttäuscht darüber,…
Das Bundesgericht hat heute in einem wegweisenden Entscheid festgelegt, dass ein schwerer Schaden und damit ein Anspruch auf eine Entschädigung wegen Fluglärm nicht nur bei einem Minderwert des Hauses von mehr als 10 Prozent vorliegen kann. Damit relativierte es den Massstab der Schätzungskommission für eine Minderwertentschädigung. Mit diesem Entscheid, ebnet…
Wie erwartet schickt der Bundesrat eine Gesetzesrevision zur Änderung des Mietrechts in die Vernehmlassung. Grundlage der Revision ist die von den Vermieterund Mieterorganisationen Ende 2007 ausgehandelte Kompromiss für ein neues Mietzinssystem, mit dem die Mieten neu der Teuerung angepasst werden sollen (Indexmiete). Beide Seiten waren dabei zu Konzessionen bereit, um…
Der kabellose Internetzugang über Public Wireless LAN (PWLAN) wird deutlich günstiger. Swisscom senkt die Zugangspreise für ihre Natel-Kunden auf vier Franken pro Stunde, abgerechnet wird in 15-Minutenschritten. Landesweit stehen mehr als 1'100 Hotspots für den drahtlosen Internetzugang bereit.…
Per 1. Dezember 2007 wurde das Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) geändert. Mit der Änderung wurde in Bezug auf die Informationspflicht von Beteiligungen ein tieferer Schwellenwert eingeführt. Demnach sind bereits Beteiligungen ab 3% zu kommunizieren (bis anhin 5%).…
An Spieltagen wird der Streckenabschnitt Claraplatz - Barfüsserplatz ab 14.00 h bis anderntags Betriebsbeginn planmässig gesperrt. An Nicht-Spieltagen wird dieser Streckenabschnitt situativ gesperrt. Die Nachtfahrten verkehren während der ganzen Dauer der Euro08 über die Umleitungsstrecke.…
Im Zuge der deutschen Steueraffäre haben verschiedene Medien über eine mögliche Verwicklung von Kunden der Vontobel Treuhand AG, Liechtenstein, berichtet. Im Fokus der deutschen Steuerbehörden stehen nach wie vor die Kundendaten aus dem bereits bekannten Datensatz mit Informationen bis ins Jahr 2002, der bei einem liechtensteinischen Finanzinstitut entwendet wurde. Die…
Die Staatspolitische Kommission (SPK) schlägt mit einer Sammelvorlage verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts vor. Insbesondere sollen die heute im Nationalrat vernachlässigten parlamentarischen Vorstösse aufgewertet werden. Knapp abgelehnt hat die Kommission ein neues System zur Verteilung der Sitze in den ständigen Kommissionen auf die Fraktionen.…