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Handel mit Katzenfellen soll in der Schweiz verboten werden

Kategorie: Politik | Eingetragen am 17. Juni 2008 um 12:08 Uhr

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) unterstützt eine Motion des Nationalrates, die ein Verbot des Handels mit und der Ausfuhr von Katzenfellen fordert. Analog zu den Bestimmungen, die Ende Jahr in der EU in Kraft treten werden, soll in Zukunft auch in der Schweiz nicht nur der Import, sondern ebenso der Handel mit entsprechenden Fellerzeugnissen untersagt sein.

Die WBK-S hat sich an ihrer Sitzung mit einer im vergangenen Jahr von Nationalrat Luc Barthassat eingereichten und vom Plenum oppositionslos überwiesenen Motion befasst, die den Handel mit und die Ausfuhr von Katzenfellen analog zur Regelung der Europäischen Union untersagen will ( 07.3848 ). Ende 2008 wird in der EU eine Verordnung in Kraft treten, die innerhalb der Mitgliedstaaten den Import, das Inverkehrbringen und den Export von Katzen- und Hundefellen verbietet. Die von der Motion anvisierte Bestimmung soll das im neuen Tierschutzgesetz verankerte Verbot des Imports von Katzen- und Hundefellen ergänzen und verhindern, dass die Schweiz zur Drehscheibe der Produktion von und des Handels mit entsprechenden Fellerzeugnissen wird. Die WBK-S teilt das Anliegen der Motion und befürwortet eine entsprechende Ergänzung des Tierschutzgesetzes, wobei sie mit Blick auf die Umsetzung des Vorstosses empfiehlt, diese Ergänzung eng an die Bestimmungen der genannten EU-Verordnung anzulehnen und dabei auch den Einbezug von Hundefellen in die neue Regelung zu prüfen. Entsprechend hat die Kommission einer Überweisung der Motion mit 11 zu 0 Stimmen mit 1 Enthaltung zugestimmt.

Seit dem 1. Januar 2006 wird die Schweizerische Nationalbibliothek (NB) mit einem Leistungsauftrag und einem Globalbudget geführt. Nach Kenntnisnahme des positiven Wirkungsleistungsberichts der NB der Jahre 2006/2007 befasste sich die Kommission mit dem Leistungsauftrag an die Institution für die Jahre 2009-2011. Der Bundesrat hat diesen der WBK-S zur Konsultation vorgelegt. Die Kommission begrüsst die kundenorientierte Ausrichtung der NB sowie ihre national führende Stellung im Bereich der Konservierung von Objekten und damit verbunden, den Aufbau eines Kompetenzzentrums „Konservierung“. Die WBK-S befürwortet die Bestrebungen der NB, rasch eine elektronische Helvetica-Sammlung aufzubauen. Damit sollen elektronische Publikationen erschlossen, langfristig erhalten und deren Verfügbarkeit auch für die kommenden Generationen gesichert sein.

Angeregte Gespräche führte die WBK-S mit der Direktion des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) über den Verordnungsentwurf zur eidgenössischen Berufsmaturität, welcher sich bis zum 15. August dieses Jahres in Vernehmlassung befindet. Die mit der Revision beabsichtigte „Studierfähigkeit“, welche eine Verstärkung eines interdisziplinären Unterrichts anstrebt, sowie die Frage der Entwicklung der Studienbefähigung (gymnasiale Matura, Berufsmatura, Fachmatura) bildeten die Kernpunkte der Diskussion. Die Kommission stellt in Frage, ob die grosse Auffächerung der Disziplinen tatsächlich zielführend sei und befürchtet eine Verzettelung des Lernangebotes. Die Erfahrungen mit der Revision der gymnasialen Matura sollten deshalb einbezogen werden. Die Kommission empfiehlt dem BBT, den Dialog mit den Schulen zu suchen und deren Erfahrungsschatz zu nutzen. Ebenso erachtet die WBK-S eine gezielte und kontrollierte Weiterbildung der Lehrpersonen als notwendig, um den Anforderungen im interdisziplinären Umfeld gerecht zu werden.

Schliesslich hat die Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, von einer Petition der Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, welche ein Verbot von Versuchen mit Affen fordert, Kenntnis zu nehmen, ohne ihr Folge zu geben. Zwar teilt die Kommission die Auffassung, dass in diesem sensiblen Bereich strenge Vorschriften, die mit Sorgfalt zur Anwendung gebracht werden, vonnöten sind. Sie hält gewisse Versuche mit Affen sowohl mit Blick auf den medizinischen Fortschritt als auch im Interesse des Wissens- und Forschungsplatzes Schweiz aber für unabdingbar. Gerade die jüngsten Ereignisse rund um Experimente mit Affen, die von der Tierversuchskommission des Kantons Zürich untersagt worden sind, zeigen nach Ansicht der Kommission, dass dem notwendigen Schutz der Tiere im Bereich der wissenschaftlichen Versuche Nachachtung verschafft werde.

Die Kommission tagte am 16. Juni 2008 unter dem Vorsitz von Ständerat Hermann Bürgi (SVP/TG) in der Schweizerischen Nationalbibliothek in Bern.

Bern, 17. Juni 2008 Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizerische Parlament



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