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Unterstützung für Tagesstrukturen

Kategorie: Politik | Eingetragen am 25. August 2008 um 12:29 Uhr

Die WBK-N verzichtet auf eine Verankerung der familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen auf Verfassungsebene. Sie fordert aber den Bundesrat mit einer Motion auf, das Gesetz über die Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung zu verlängern. Gleichzeitig lädt sie die Sozialdirektorenkonferenz (SODK) ein, ein Konkordat im Bereich der familienergänzenden Betreuung für das Vorschulalter zu prüfen.

Die Kommission diskutierte den Bericht ihrer Subkommission zu fünf parlamentarischen Initiativen im Bereich der familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen ( 05.429 – 05.432 und 05.440 ), welche die Schaffung einer Verfassungsgrundlage für diese Angebote verlangen. Die Mehrheit der Subkommission unter dem Präsidium von Nationalrätin Chantal Galladé (SP/ZH) beantragte der Kommission, auf die Umsetzung der Initiativen zu verzichten, da deren Ziele mit dem Inkrafttreten der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) auch ohne Verfassungsänderung erreicht würden. Eine Minderheit ist der Ansicht, mit dieser Lösung werde das Vorschulalter weiterhin nicht abgedeckt. Die Kommission stimmte mit 14 gegen 5 Stimmen und einer Enthaltung dem Antrag der Mehrheit zu. Mit demselben Stimmenverhältnis stimmte sie einer Motion zu, mit welcher der Bundesrat aufgefordert wird, dem Parlament eine Revision des Gesetzes über die Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861) vorzulegen. In der Zwischenzeit soll die Geltungsdauer des bestehenden Gesetzes verlängert und der Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre vorgelegt werden. Zudem wird sie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) einladen, eine interkantonale Vereinbarung zur Regelung der Betreuung im Vorschulalter zu prüfen. Diese beiden Beschlüsse unterstützen aus Sicht der Kommission gemeinsam die Umsetzung der Anliegen der Initiativen, ohne die Entwicklung in diesem Bereich mit einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zu gefährden.

Ohne Gegenstimme pflichtet die WBK-N der Vorlage zur Genehmigung der Erklärung europäischer Regierungen vom 30. März 2007 über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guyana aus (08.023 s) bei. Die Unterzeichnung dieser Erklärung ermöglicht der Schweiz eine Fortsetzung ihrer Teilnahme an den europäischen Trägerraketenprogrammen und der Zusammenarbeit mit den ESA-Partnerländern in diesem Bereich. Die Erklärung bildet einen rechtlichen Rahmen für alle Trägerraketen, die künftig vom europäischen Raumfahrtzentrum aus eingesetzt werden.

Die Kommission hat ein Hearing zum abgebrochenen Nationalen Forschungsschwerpunkt SESAM durchgeführt und dazu Prof. Dieter Imboden, Präsident des Forschungsrates des Schweizerischen Nationalfonds, sowie Prof. Alexander Grob, stellvertretender Direktor des Sesam-Projekts, eingeladen. Sesam wollte die Faktoren für eine gesunde psychische Entwicklung von der Schwangerschaft bis ins junge Erwachsenenalter untersuchen, musste aber eingestellt werden, weil sich nicht genügend Teilnehmerinnen meldeten. Als Folge der Interpellation von Nationalrätin Maya Graf ( 08.3225 „Nationaler Forschungsschwerpunkt Sesam: Wer trägt die Verantwortung?“) wurden mögliche Faktoren für das Scheitern der gross angelegten Studie erörtert. Ein gemeinsamer Nenner der Diskussionen war, dass in Zukunft die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ethische Fragen und Abläufe klarer zu definieren seien, z.B. bezüglich der fremdnützigen Forschung, welche nicht den Beforschten selber, sondern auch Dritten zugute kommen kann. Diese Problematik soll demnächst im Rahmen des Humanforschungsgesetzes besprochen werden.

Die Kommission hat sich ferner mit dem Bericht des Bundesrates zur Gründung einer „Stiftung Forschung Schweiz“ (in Beantwortung des Postulates 06.3050 ) befasst und dazu Vertreter des Projektes Dübendorf (zivile Nutzung des Militärflugplatzes für einen Innovationspark) sowie der Foundation For Global Sustainability angehört. Die Kommission plant, dem Bundesrat in einem Schreiben ihre wohlwollende Kenntnisnahme des Berichtes mitzuteilen, ihn um eine rasche Fortsetzung der anstehenden Arbeit zu bitten und dabei die Thematik der Nachhaltigkeit besonders zu erwägen.

Mitte September dieses Jahres läuft die Vernehmlassungsfrist für den Verordnungsentwurf zur Eidgenössischen Berufsmaturität ab. Die WBK-N liess sich von der Direktion des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) über erste Stellungnahmen der Konsultation informieren. Die Kommission unterstützt die Neuausrichtung, welche eine Stärkung eines interdisziplinären Unterrichts anstrebt. Sie anerkennt die Erfolge der Berufsmatura in den vergangenen Jahren und hofft, dass dieser Schwung mit der neuen Verordnung nicht gebremst werde. Die Mehrheit der Kommission betont, dass die Berufsmatura den Praxisbezug zur Wirtschaft stärken solle. Ebenso dürfen die für die verschiedenen Ausbildungsrichtungen erforderlichen Schwerpunkte nicht verwässert werden.

Die Kommission tagte am 21./22. August 2008 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Josiane Aubert (SP/VD) in Bern.

Bern, 25. August 2008 Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizer Parlament



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