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Ungelöste Verkehrsprobleme

Kategorie: Verkehr/Logistik | Eingetragen am 19. Dezember 2008 um 15:43 Uhr

Verband des Strassenverkehrs FRS hat von den vom Bundesrat vorgestellten Vorhaben und Absichten betreffend die künftige Verkehrsinfrastruktur der Schweiz Kenntnis genommen. Leider hält die Landesregierung an ihrer einseitigen Verkehrspolitik fest und will den Schienenverkehr auch in Zukunft massiv ausbauen bzw. den Strassenverkehr zögerlich behandeln. Einem Affront gleich kommt, dass die Mineralölsteuer neu für alle künftigen FinöV-Projekte und nicht mehr „nur“ für die Neat verwendet werden soll.

Seit etwa 40 Jahren erbringt der private Strassenverkehr rund vier Fünftel, der Eisenbahnverkehr und der öffentliche Strassenverkehr zusammen jedoch nur rund einen Fünftel der gesamten Personenverkehrsleistung in der Schweiz. Auch die viele Milliarden Franken schwere Subventionierung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere jene der Schiene, und die gleichzeitig zunehmende Mehrbelastung und Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs in den vergangenen 20 Jahren haben an diesem so genannten Modalsplit nichts zu ändern vermocht.

Ungeachtet dieser Tatsachen will der Bundesrat an seiner einseitigen Strategie festhalten und bis ins Jahr 2040 rund 12 bzw. sogar rund 21 Milliarden Franken in das Schienenetz investieren. Diese Investitionen sollen notabene zu einem grossen Teil auch in Zukunft aus Geldern stammen, welche der private Strassenverkehr erwirtschaftet (Mineralölsteuer, LSVA). Vor allem dass die Mineralölsteuer, die bislang „nur“ zur Neat-Finanzierung beigezogen wurde, neu auf alle künftigen FinöV-Projekte ausgedehnt werden soll, kommt einem Affront gleich. Handkehrum sieht der Bundesrat für den Ausbau des Nationalstrassennetzes, das Rückgrat des schweizerischen Strassensystems, in den kommenden 20 Jahren zusätzliche Investitionen in der Höhe von lediglich 5,5 Milliarden Franken vor. Damit können die absehbaren Engpässe nicht beseitigt und die grossen Verkehrsprobleme der Zukunft nicht entschärft werden.

Immerhin lassen sich in den heute von der Landesregierung präsentierten Vorschlägen zwei Lichtblicke erkennen: Zum einen gibt es jetzt endlich ein Programm, das klar aufzeigt, dass insbesondere auf dem Hochleistungsstrassennetz unzählige Engpässe existieren, die dessen Funktionalität in erheblichem Ausmass stören und die es endlich zu eliminieren gilt. Zum andern ist es kein Tabu mehr, dass richtigerweise auch die Bahnbenützer zur Finanzierung der Schieneninfrastrukturen beitragen sollen – auch wenn dies nur befristet ist, um die Liquidität des FinöV-Fonds zu gewährleisten.

Was den FinöV-Fonds anbelangt, nimmt strasseschweiz mit Befriedigung zur Kenntnis, dass dessen Weiterführung sowie die neuen Einnahmen einer Verfassungsänderung und somit einer obligatorischen Volksabstimmung bedürfen. Dies wird den Strassenverkehrsverbänden Gelegenheit bieten, nicht nur auf das krasse Missverhältnis der Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen, sondern grundsätzlich auch auf die ihres Erachtens inadäquate Verkehrspolitik des Bundes hinzuweisen.

Quelle: strasseschweiz



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