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Beschluss des Bundesrates zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta: Präzisierung zum parlamentarischen Verfahren

Kategorie: Politik | Eingetragen am 23. April 2009 um 16:35 Uhr

Im Zusammenhang mit der Medienmitteilung des Departments für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von heute, 23. April 2009, zum Entscheid des Bundesrates vom 22. April 2009 zur Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union sowie zur Revision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung halten die Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte fest:

Die Botschaft des Bundesrates und die Entwürfe der entsprechenden Bundesbeschlüsse sind vom Bundesrat noch nicht ans Parlament überwiesen worden; dies wird laut Bundesrat erst nach Abschluss einer weiteren Konsultation betreffend die Militärgesetzrevision erfolgen. Das bedeutet, dass die Kommissionen das Geschäft nicht mehr rechtzeitig für die Sommersession 2009 der Eidgenössischen Räte vorberaten können und dass der Entscheid des Parlaments somit frühestens in der Herbstsession 2009 erfolgen kann.

Bern, 23. April 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments



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