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Finanzdelegation führte Aussprache mit Bundesrat Didier Burkhalter

Kategorie: Politik | Eingetragen am 27. November 2009 um 17:50 Uhr

Ende August 2009 hatte die Finanzdelegation der eidg. Räte einem Nachtragskredit von 84 Mio. Franken für die Beschaffung von Impfstoff gegen die Grippe A (H1N1) zugestimmt. Die Delegation hat sich anlässlich einer Aussprache mit Bundesrat Didier Burkhalter über die Einsetzung der gesprochenen Mittel informieren lassen.

Ende August 2009 hatte die Finanzdelegation der eidg. Räte einem Nachtragskreditbegehren mit gewöhnlichem Vorschuss von Fr. 84 Mio. für die Beschaffung von Impfstoff gegen die Grippe A (H1N1) zugestimmt. Der Bundesrat hatte seinerseits am 21. Oktober 2009 beschlossen, sich einer Initiative der US-Regierung anzuschliessen. Diese so genannte „Obama-Initiative“ sieht vor, mindestens 10 Prozent des eingekauften Impfstoffes parallel zu den Lieferungen an die Geberländer (Australien, Belgien, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Thailand und den USA) an Entwicklungsländer abzugeben.

Bundesrat Burkhalter versicherte gegenüber der Finanzdelegation, dass der beschaffte Impfstoff in erster Priorität für die Versorgung der schweizerischen Bevölkerung eingesetzt werde. In zweiter Priorität gehe es darum, eine Impfstoffreserve für eine allfällige zweite Grippewelle zu bilden. Sind diese beiden ersten Voraussetzungen erfüllt, wird sich die Schweiz gemäss Beschluss des Bundesrates im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der so genannten „Obama-Initiative“ beteiligen: Sobald der effektive Bedarf der Schweiz abgeschätzt werden kann und die genauen Modalitäten mit der WHO geklärt sind, sollen zwischen 10 – 20 Prozent der gekauften Impfstoffdosen entweder an die WHO zuhanden von Entwicklungsländern weitergegeben oder an andere Industrieländer verkauft werden.

Das Eidg. Departement des Innern (EDI) informiert die Finanzdelegation der eidg. Räte über die weitere Verwendung der gesprochenen Mittel, insbesondere über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Abgabe oder der Weiterverwendung von Impfstoffdosen.

Bern, 26. November 2009 Parlamentsdienste

Quelle: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament



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