Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats hat beschlossen, einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ auszuarbeiten. Damit sollen unter Berücksichtigung von Schutz- und Nutzungsinteressen ausgewogene Lösungen für Probleme im Bereich des Gewässerschutzes erarbeitet werden.

Die GPK-N beurteilt die Rüstungsbeschaffung als nicht zufriedenstellend. Sie bedauert die fehlenden Kriterien, um die Verträglichkeit mit der schweizerischen Aussenpolitik zu beurteilen, und fordert den Bundesrat auf, eine klare Strategie für die Rüstungsbeschaffung auszuarbeiten. Ferner fordert sie eine Verbesserung der Transparenz und eine stärkere Berücksichtigung der Kostendimension.

Die GPK-N hat die Entstehung der Berechnungsgrundlage der Mindestquote in der beruflichen Vorsorge untersucht. Sie kommt zum Schluss, dass die zur Mindestquote erlassenen Verordnungen den Willen des Gesetzgebers nicht verletzten. Der Bundesrat schöpfte jedoch den vorhandenen gesetzlichen Spielraum zugunsten der Lebensversicherer bis an den Rand aus.

Nach vier Jahren hat die GPDel einen weiteren Bericht zum Aufklärungssystem Onyx verfasst. Sie stellt fest, dass der Bundesrat vier der sechs Empfehlungen ihres ersten Berichts umgesetzt hat. Die Präzisierung der gesetzlichen Grundlagen für Onyx ist im Gange, den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention wird jedoch erst entsprochen, wenn eine Verordnung die Auftraggeber von Onyx bestimmt. Im Übrigen haben die Kontrollen gezeigt, dass Onyx rechtmässig eingesetzt wird. Vom VBS verlangt die GPDel aber eine von den Nachrichtendiensten unabhängige Wirksamkeitskontrolle für Onyx.

Nach einer deutlichen Erholung der Aktienmärkte im September kommt es nun zu neuerlichen Abgaben an den globalen Aktienmärkten. Am Schweizer Aktienmarkt wurde das Jahrestiefst erreicht, noch nicht jedoch in den USA und Europa. Die Spekulationen um erneuten massiven Abschreibungsbedarf bei Banken und Versicherungen sowie Rezessionsängste verunsichern die Marktteilnehmer. Obwohl wir möglicherweise unsere US-Wachstumszahlen für das 1. und 2. Quartal 2008 etwas nach unten korrigieren werden, gehen wir für 2008 und 2009 weiterhin von robusten Unternehmensgewinnen aus – ausgenommen Finanzwerte und Konsumtitel. Die derzeitigen Preisabschläge erachten wir deshalb als übertrieben. Wir behalten unsere aktuelle Anlagestrategie bei.

Die Helvetia richtet ihre Angebote für Kundinnen und Kunden ab 50 neu aus. Mit einer dreistufigen Pensions-Beratung und exklusiven Zusatzdienstleistungen schafft sich der Schweizer Versicherer eine chancenreiche Ausgangslage in einem stark wachsenden Markt.

Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) sieht sich veranlasst, den Richtsatz für varia-bel verzinsliche Hypothekardarlehen im Wohnungsbau um 0,25 % auf 3,5 % zu erhöhen. Für bestehende Darlehen gilt die Zinsänderung ab 1. April 2008, für Neuausleihungen ab 23. November 2007.

In der Berichtsperiode Januar bis September 2007 hat die PSP Swiss Property ihre Ertragskraft gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode deutlich erhöht: Der Reingewinn stieg um 24.0% auf CHF 179.7 Mio., der Gewinn pro Aktie erhöhte sich um 28.8% auf CHF 4.11. Auch der Reingewinn ohne Bewertungseffekte aus dem Kerngeschäft – d.h. ohne Einkünfte aus dem ausgelaufenen WTF-Joint-Venture und dem verkauften Geschäftbereich „Immobilienbewirtschaftung für Drittkunden“ – ist markant gestiegen, nämlich um 15.2% auf CHF 82.8 Mio. Per Ende September 2007 betrug der NAV pro Aktie CHF 57.20, 1.7% mehr als Ende 2006 (CHF 56.25). Der NAV vor latenten Steuern stieg um 3.5% auf CHF 65.78 (Ende 2006: CHF 63.53).

Die Vontobel-Gruppe will das institutionelle Asset Management gezielt stärken, um ein deutliches Wachstum realisieren zu können. Zu diesem Zweck wird das Group Investment Center, bisher eigenständige Supporteinheit, mit dem Geschäftsfeld Asset Management & Investment Funds zusammengelegt. Die Leitung des neuen Geschäftsfelds Asset Management übernimmt per 1. Januar 2008 Dr. Zeno Staub, bisher Leiter Investment Banking. Dank seiner Management-Erfahrung in verschiedenen Bereichen wird Dr. Zeno Staub dem Geschäftsfeld neue Impulse verleihen.

Wettbewerb im Breitbandmarkt spielt

Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) verpflichtet Swisscom gemäss einer Verfügung, den alternativ! en Anbietern einen regulierten Bitstromzugang während vier Jahren anzubieten. Der Entscheid basiert auf einem Gutachten der Wettbewerbskommission, wonach Swisscom bei diesem Zugangsbereich marktbeherrschend sein soll. Swisscom ist anderer Auffassung: Der Infrastrukturwettbewerb spielt, Swisscom kann sich im Wiederverkaufsmarkt nicht unabhängig bewegen. Dank diesem Wettbewerb weist die Schweiz heute weltweit die dritthöchste Breitband-Internetnutzung auf. Swisscom wird die Verfügung im Detail prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.