Änderung der Militärgesetzgebung: die Kommission beschliesst Eintreten

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt mit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, auf die Vorlage zur Änderung des Militärgesetzes einzutreten und mit 22 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf die Vorlage für ein neues Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme. In den Augen der Kommission wird die Militärgesetzgebung…

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Zivildienst: Ja zum Tatbeweis

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates stimmt der Vorlage zur Änderung des Zivildienstgesetzes mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Diese sieht insbesondere vor, die Gewissensprüfung abzuschaffen und den Tatbeweis einzuführen. Laut Kommissionsmehrheit reicht der Umstand, dass der Zivildienst 1,5-mal so lange dauert wie der Militärdienst, aus, um als…

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Fristverlängerung für Abgeltungsansprüche bei Sanierungen von Schiessanlagen

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Die Kommission hat einen Vorentwurf zur Änderung des Umweltschutzgesetzes angenommen, der nun in die Vernehmlassung geschickt wird. Die Kommission schlägt eine Fristverlängerung für Ansprüche auf Bundesabgeltungen bei der Sanierung von Schiessanlagen vor; dabei wird zwischen den Anlagen in Grundwasserschutzzonen, die prioritär zu sanieren sind, und denjenigen in den übrigen Zonen…

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Halbzeit in der Combino-Sanierung und Verlad Berner Trams

Am 12. März 2007 konnten wir der Öffentlichkeit den ersten sanierten Combino präsentieren, mittlerweile sind 14 von 28 Fahrzeugen saniert. Durch den plangemässen Verlauf sind wir auf die guten Dienste der Berner Trams nicht mehr angewiesen, sie gehen definitiv nach Rumänien. Um Ihnen Gelegenheit zu bieten, den Verlad zu fotografieren,…

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