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Der Verwaltungsrat hält in der Einladung zur Generalversammlung fest, dass das Geschäftsmodell der PubliGroupe auf langfristigen Beziehungen mit bedeutenden Medienkonzernen und Kommunikationsunternehmungen beruht. Die Unabhängigkeit der PubliGroupe und die Zuverlässigkeit ihrer langfristigen Unternehmensstrategie sind zentrale Elemente für den Unternehmenserfolg. Ein stabiles und diversifiziertes Aktionariat, das diese Werte unterstützt und gewährleistet, ist deshalb für PubliGroupe von grosser Bedeutung. Die auf den derzeit gültigen Statuten beruhende Eintragungs- und Stimmrechtspolitik der PubliGroupe ist für den Schutz der Unabhängigkeit des Unternehmens entscheidend und entspricht damit den Interessen der Eigentümer der Gesellschaft wie ihrer Partner und Kunden. Der Verwaltungsrat empfiehlt deshalb der Generalversammlung, an den bisherigen statutarischen Bestimmungen der Eintragungs- und Stimmrechtsbeschränkung festzuhalten und die Anträge von Laxey abzulehnen.

Aufgrund des guten Ergebnisses 2007 und der positiven Aussichten für das laufende Jahr schlägt der Verwaltungsrat der Generalversammlung wie bereits gemeldet die Ausschüttung einer von CHF 12.- auf CHF 13.- erhöhten Dividende pro Aktie vor. Neben der Wiederwahl der bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrates Christian Budry, Gerhart Isler und Felix Weber für eine weitere Amtsperiode schlägt er zudem die Wahl von Etienne Jornod, seit 1996 Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates der Galenica AG, als neues Mitglied des Verwaltungsrates vor.

Quelle: PubliGroupe AG

Der Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Konzernrechnung für das Geschäftsjahr 2007 sowie die Berichte der Revisionsstelle und des Konzernprüfers wurden genehmigt und der Verwaltungsrat und die Konzernleitung für das Geschäftsjahr 2007 entlastet. Zudem haben die Aktionärinnen und Aktionäre der Von Roll Holding AG eine Dividendenausschüttung in Höhe von CHF 0.10 pro Aktie sowie einen Gewinnvortrag von CHF 41’331’746.17 beschlossen. Des Weiteren hat die Generalversammlung die Deloitte AG als Revisionsstelle und Konzernprüfer für das Geschäftsjahr 2008 wiedergewählt. Der Sitz der Gesellschaft wird auf Antrag des Verwaltungsrates von Gerlafingen, SO nach Breitenbach, SO verlegt.

Quelle: Von Roll Holding AG

Mit der Vorlage zur Änderung der Militärgesetzgebung sollen in erster Linie folgende Punkte geregelt werden: Ausbildung und Einsatz von Armeeangehörigen im Ausland, das parlamentarische Genehmigungsverfahren bei Friedensförderungseinsätzen und Assistenzdiensten sowie die gewerblichen Tätigkeiten. Das neue Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme geht zurück auf die Entwicklungen im Datenschutzrecht, insbesondere auf die Forderung nach formalrechtlichen Grundlagen für Informationssysteme mit besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen. Die Kommission wird an ihrer Sitzung vom 8. und 9. Mai 2008 die Detailberatung aufnehmen. Voraussichtlich in der Sommersession wird der Nationalrat die Vorlage als Erstrat behandeln.

Die Kommission beantragt einstimmig, von der Petition Locatelli ( 07.2014 s ) zum Verkauf des eidgenössischen Zeughauses in Biasca. Gemäss dieser Petition soll die Bundesversammlung darauf hinwirken, dass armasuisse das Zeughaus Biasca zu Vorzugsbedingungen an die Gemeinde Biasca verkauft. Die SiK-N ist der Auffassung, dass eine „möglichst gerechte“ Verkehrswertschatzung sehr wichtig ist, besonders, wenn es sich beim potenziellen Käufer um einen Kanton oder um eine Gemeinde handelt. Im vorliegenden Fall haben sich die Parteien nach dem zweiten Gutachten einigen können.

Die Kommission wurde ferner über das Nationale Sicherheitskonzept für die UEFA EURO 2008 sowie über die letzten Vorbereitungen des in diesem Zusammenhang geplanten Armee-Einsatzes orientiert. Zum Schluss wurde die SiK-N gemäss Bundesbeschluss vom 13. Dezember 2006 über den Armee-Einsatz am Jahrestreffen des WEF 2008 in Davos informiert.

Die Kommission hat am 7. und 8. April 2008 unter dem Vorsitz von Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP, ZH) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des EVD, und Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.

Bern, 8. April 2008, Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizer Parlament

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Änderung der Bundesgesetze über den zivilen Ersatzdienst (ZDG) und über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) (08.026) durchaus gerechtfertigt ist. Das geltende Verfahren – mit den drei Hürden Zulassungs-gesuch, Gewissensprüfung und Faktor 1,5 – funktioniert zwar problemlos, doch ist nach Auffassung der Mehrheit bei diesem Verfahren das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag unbefriedigend. Die Gewissensprüfung hat nicht die erwartete Selektionswirkung, werden doch gegen 95% aller Zulassungsgesuche bewilligt, und kann deshalb weggelassen werden. Dies würde Kosteneinsparungen und eine Vereinfachung des Verfahrens mit sich bringen. In den Augen der Mehrheit lässt sich mit der vorgeschlagenen Revision auch die allgemeine Dienstpflicht modernisieren, ohne sie grundsätzlich in Frage zu stellen. Eine Minderheit ist der Meinung, dass nur dann auf eines der drei Elemente des geltenden Verfahrens verzichtet werden kann, wenn gleichzeitig eine der beiden verbleibenden Voraussetzungen verschärft wird, zum Beispiel indem der Faktor erhöht wird.

Die Mehrheit der Kommission beantragt, am Faktor 1,5 festzuhalten. Ihrer Meinung nach reicht dieser Faktor erfahrungsgemäss aus, um als Tatbeweis zu dienen, und ermöglicht zudem, eine Leistungsgleichwertigkeit zum Militärdienst zu schaffen. Die Kommission sprach sich deshalb gegen zwei Anträge aus: Der eine (mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnte) wollte den Faktor auf 1,8 erhöhen, der andere (mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnte) wollte diesen Faktor auf 1,2 senken. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass mit einem höheren Faktor die Zivildienstpflichtigen bestraft würden und dass damit die Anzahl der Personen anstiege, welche sich der Militärdienstpflicht auf dem „blauen Weg“ entziehen. Eine Erhöhung des Faktors könnte das Fortbestehen des Zivildienstes gefährden. Eine Herabsetzung des Faktors auf 1,2 würde die Gleichwertigkeit von Militär- und Zivildienst in Frage stellen und somit praktisch den Weg zur freien Wahl ebnen, was die Mehrheit der Kommission nicht anstrebt.

Um das Prinzip der allgemeinen Dienstpflicht nicht zu gefährden, beantragt die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen, in einem neuen Artikel 8a vorzusehen, dass der Faktor um maximal 0,3 Einheiten erhöht werden kann, wenn die Armeebestände wegen einer unerwartet starken Zunahme der Zivildienstgesuche nicht mehr garantiert werden können.

Im Weiteren lehnte die Kommission drei Anträge ab. Der erste (mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnte) wollte die Voraussetzung des Gewissenskonflikts weglassen, der zweite (mit 22 zu 3 Stimmen abgelehnte) wollte die Bestimmung streichen, wonach Zivilisten auch in der landwirtschaftlichen Produktion eingesetzt werden können, und der dritte (mit 13 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnte) wollte die Vollzugsstelle verpflichten, für den Einsatz jeder zivildienstpflichtigen Person Einsicht in deren Strafregister zu nehmen.

Schliesslich beantragt die Kommission mit 14 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen, die Wehrpflichtersatzabgabe von 200 auf mindestens 400 Franken zu erhöhen. Diese auch von der Motion vom Aargauer alt Nationalrat Heiner Studer (04.3672) verlangte Massnahme ist in den Augen der Mehrheit deshalb gerechtfertigt, weil der Wehrpflichtersatz in seiner heutigen Ausgestaltung eine viel zu attraktive Lösung ist, die dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nicht mehr entspricht. Mit 18 zu 7 Stimmen lehnte die Kommission einen Antrag ab, wonach die Ersatzabgabe auf 1000 Franken erhöht werden sollte.

Die Kommission beantragt mit 18 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Vorlage zur Änderung des Zivildienstgesetzes einzutreten und mit 22 zu 3 Stimmen auf jene zur WPEG-Revision. Dieses Geschäft wird in der Sommersession 2008 vom Nationalrat als Erstrat behandelt. Zu Beginn ihrer Sitzung hörte die Kommission Monika Bürge-Leu, Präsidentin der Zulassungskommission für den Zivildienst, sowie Oberst Philippe Rebord, Kommandant der Rekrutierung, an.

Die Kommission hat am 7. und 8. April 2008 unter dem Vorsitz von Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP, ZH) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des EVD, und Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS in Bern getagt.

Bern, 8. April 2008, Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizer Parlament

07.429 n Pa. Iv. Sanierung von belasteten Kugelfängen. Fristverlängerung bis 2012 (Büchler)
Die Kommission nahm einstimmig einen Vorentwurf zur Änderung des Umweltschutzgesetzes an, welcher vorsieht, die Frist für die Gewährung von Bundesbeiträgen zur Sanierung von Schiessanlagen zu verlängern. Dabei wird zwischen Kugelfängen in Grundwasserschutzzonen, in denen Antimon ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt, und Kugelfängen in Zonen, in denen sie ein kleineres Umweltrisiko bedeuten, unterschieden. Die Frist soll in den Grundwasserschutzzonen bis 2012, in allen anderen Zonen bis 2020 verlängert werden. Der Vorentwurf wird in den kommenden Wochen bei den betroffenen Kreisen in die Vernehmlassung gegeben.

07.062 n RPG. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Flankierende Massnahmen zur Aufhebung
Die Kommission hat mit 24 zu 1 Stimmen beschlossen, die Beratung der Vorlage des Bundesrates betreffend der flankierenden Massnahmen zur Aufhebung der Lex Koller (07.062) zu sistieren. Die Kommission möchte insbesondere die Beschlüsse des Ständerates zum Entwurf betreffend der Aufhebung der Lex Koller (07.052) abwarten, welcher vom Nationalrat in der Frühjahrssession 2008 an den Bundesrat zurückgewiesen wurde.

02.473 n Pa. Iv. CO2-Gesetz. Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich (Hegetschweiler).
Der in die Vernehmlassung gegebene Vorentwurf der Kommission vom 12. November 2007 sieht vor, dass ein Teil der CO2-Abgabe auf Brennstoffen für die Sanierung von Gebäuden zur Verfügung gestellt wird. Vermieter sollen zudem die Möglichkeit erhalten, sich von der CO2-Abgabe zu befreien und die eingesparten Beträge nicht an die Mieter weitergeben zu müssen, sofern gewisse Bedingungen erfüllt werden.
Nahezu alle Vernehmlassungsteilnehmer anerkennen, dass im Gebäudebereich ein hohes Potential zur Reduktion der Treibhausgasemissionen besteht. Der vorgeschlagene Weg aber ist umstritten. Die Kommission nahm die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und beschloss mit 13 zu 8 Stimmen, ihrer Subkommission unter Vorsitz von Nationalrat Ruedi Lustenberger den Auftrag zur Weiterbearbeitung der Vorlage zu erteilen.

UREK 08-08 Aktionspläne des Bundesrates vom Februar 2008
Die Kommission wurde über die vom Bundesrat im Februar 2008 zu den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien verabschiedeten Aktionspläne durch den Vorsteher des UVEK, Bundesrat Moritz Leuenberger, orientiert. Anhand der Aktionspläne sollen Massnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung, zur CO2-Reduktion sowie zur Förderung der Erneuerbaren Energien umgesetzt werden.
Die Kommission unterstützt die Aktionspläne des Bundesrates grundsätzlich. Sie betont dabei die Notwendigkeit der Koordination der Aktivitäten zwischen Kantonen, Bund und Parlament, um ein effizientes Vorgehen zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Finanzierung der Massnahmen aus den Aktionsplänen hat sich ein Teil der Kommission kritisch geäussert. Es wurde eine stärkere Ausrichtung auf finanzielle Anreize anstelle von Lenkungsabgaben gewünscht. Bedenken wurden auch teilweise bezüglich der Massnahmen im Bereich Personenwagen geäussert, da diese als ungenügend erachtet werden, um die Probleme wirksam anzugehen.

07.3768 s Mo. Ständerat (UREK-S). Einführung einer periodisch aufdatierten Energieetikette für Elektroanlagen, Fahrzeuge und Geräte
Die Kommission hat sich mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten gegen die vom Ständerat angenommene Motion ausgesprochen, welche die Einführung einer periodisch aufdatierten Energieetikette für serienmässig hergestellte Elektroanlagen, Fahrzeuge und Geräte verlangt. Für einzelne Bereiche wie bei den Personenwagen besteht bereits eine Energieetikette. Die Motion des Ständerates fordert, dass diese auf weitere Bereiche, für welche zurzeit kein harmonisiertes Vorgehen der EU besteht, ausgeweitet werden. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass dem Anliegen bereits in den Aktionsplänen des Bundesrates Rechnung getragen wird.
Eine Minderheit der Kommission vertritt die Meinung, dass die Aktionspläne des Bundesrates mit der Annahme der Motion unterstützt und ein positives Signal gegeben werden sollte.

07.3767 s Mo. Ständerat (UREK-S). Einführung von Verbrauchsvorschriften für Büro- und Haushaltgeräte, Leuchtmittel, elektrische Norm-Motoren sowie haustechnische Anlagen
Die Kommission unterstützt die Motion ihrer Schwesterkommission mit 17 zu 7 Stimmen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, Verbrauchsvorschriften zu erlassen für Büro- und Haushaltgeräte, Leuchtmittel einschliesslich Beleuchtung öffentlicher Gebäude und Strassen, elektrische Normmotoren sowie haustechnische Anlagen. Nach einer noch nicht definierten Übergangsfrist sollen nur noch Geräte auf den Markt gelangen, deren Energieeffizienz dem Stand der Technik entspricht.
Eine Minderheit der Kommission beantragt die Motion abzulehnen, um zusätzliche Regulierungen zu verhindern.

07.3558 s Mo. Ständerat (UREK-S). Einführung eines schweizweit einheitlichen, obligatorischen Gebäudeenergieausweises
Die von der UREK-S eingereichte Motion verlangt die Einführung eines schweizweit einheitlichen Energieausweises, welcher den Gesamtenergieverbrauch von Gebäuden angibt. Dieser Gebäudeenergieausweis soll nach einer Übergangsfrist von 15 Jahren sowohl bei Neubauten, umfassenden Sanierungen und Handänderungen als auch bei der Vermietung von Gebäuden und Wohnungen obligatorisch sein.
Die Kommission beantragt mit 18 zu 6 Stimmen, die Motion in einer abgeänderten Form anzunehmen. Die Ausstellung eines Gebäudeenergieausweises soll schweizweit einheitlich sein, aber nicht obligatorisch sondern auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Minderheit lehnt die Motion ab mit der Begründung, dass sie insbesondere für die Eigentümer mit finanziellen Belastungen verbunden wäre.

UREK 08-09 Neue Umweltetikette für Personenwagen
Die Kommission liess sich von der Verwaltung über die geplante Überführung der energieEtikette in eine neue Umweltetikette informieren. Die energieEtikette, welche 2002 eingeführt wurde, gibt für jeden neuen Personenwagen das Leergewicht, den Treibstoffverbrauch in l/100 km sowie den CO2-Ausstoss in g/km an. Die Kriterien für die geplante Umweltetikette sollen auf den KeeF (Kriterien für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge) basieren, welche die Aspekte Klima, Luftschadstoffe, Lärm und Treibstoffherstellung berücksichtigen. Die definitiven Kriterien für die Umweltetikette sollen bis ca. Ende 2008 vorliegen, ihre Einführung ist auf 2010 vorgesehen.
Anlass zu Diskussionen gaben u.a. die Koordination mit den Kantonen, die Ausgestaltung der Kriterien für die neue Umweltetikette sowie die Abstimmung auf die von der EU in diesem Bereich betriebene Politik.
Es wurde betont, dass die Einführung der Umweltetikette keine Benachteiligung von Personen, die auf grössere Fahrzeuge angewiesen sind, nach sich ziehen darf.

Die Kommission hat am 7. und 8. April 2008 unter dem Vorsitz von Nationalrat Toni Brunner (V/SG) und teilweise im Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern getagt.

Bern, 8. April 2008, Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizer Parlament

Am 12. März 2007 konnten wir der Öffentlichkeit den ersten sanierten Combino präsentieren, mittlerweile sind 14 von 28 Fahrzeugen saniert. Durch den plangemässen Verlauf sind wir auf die guten Dienste der Berner Trams nicht mehr angewiesen, sie gehen definitiv nach Rumänien. Um Ihnen Gelegenheit zu bieten, den Verlad zu fotografieren, laden wir Sie gerne wie folgt ein:

Dienstag, 15. April 2008, 10.00 Uhr
Lischac-Areal (ehemals Bombardier-Areal)
Güterstrasse 107, 4133 Pratteln

Die Medieninformation setzt sich im 14. sanierten Combino fort. Mit diesem Combino ist die gemeinsame Rückkehr in die Stadt organisiert, Zielort Wettsteinplatz.

Quelle: Basler Verkehrs-Betriebe