Nachdem die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) bereits am 18. Februar 2010 die Bausparinitiativen dem Nationalrat zur Annahme empfahl, hat nun auch der Nationalrat mit überwältigendem Mehr den beiden Bausparinitiativen zugestimmt. Während SVP, FDP und CVP in den Initiativen ein geeignetes Instrument sehen, um die im internationalen Vergleich äusserst tiefe Wohneigentumsquote von ca. 35 Prozent in der Schweiz endlich zu erhöhen, wollten die SP, Grüne und Grünliberalen die Initiative an den Bundesrat zurückweisen. Sie wollen den Bundesrat beauftragen, einen Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen auszuarbeiten.
Eidgenössische Volksinitiative des HEV Schweiz „Eigene vier Wände dank Bausparen“
Rund 76% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz wünschen sich, in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Ungeachtet dieses weit verbreiteten Wunsches und der wohlwollenden Einstellung der Bevölkerung zum Bausparen ist die Wohneigentumsquote in der Schweiz verglichen mit dem benachbarten Ausland auffallend tief. Eine echte Förderung blieb bisher aber aus. Vom Bausparen profitieren in erster Linie junge Leute und Mieter, die sich Wohneigentum ohne Bausparen nicht leisten können. Mit dem Bausparen lässt sich zudem die Fremdverschuldung verringern, was insbesondere in Krisenzeiten äusserst positiv zu bewerten ist. Das Bausparen kommt dabei in erster Linie gerade den mittleren Einkommen zugute. Dies zeigen die Erfahrungen aus dem Kanton Baselland – der Bausparen als einziger Kanton bereits heute kennt – ganz deutlich. Ausserdem bewirkt das Bausparen eine hohe zusätzlich Wertschöpfung in der Immobilien-, Planungs- und Bauwirtschaft. Dies wirkt Konjunktur stützend und sichert Arbeitsplätze. Die mit dem Bausparen ausgelösten wirtschaftlichen Aktivitäten verschaffen den Kantonen und Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen und Abgabeerträge. Auch mit Blick auf die Staatskasse ist das Bausparen damit positiv.
Der Ständerat ist nun gefordert
Mit der Einführung eines Bausparmodells kommt man in idealer Weise dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung nach. Zudem schafft das Bausparen einen volkswirtschaftlichen Nutzen, welcher der ganzen Bevölkerung zugute kommt. Es liegt nun am Ständerat, die Bausparinitiativen ebenfalls zu unterstützen und damit ein deutliches Zeichen für eine Starthilfe zum Wohneigentumserwerb zu setzen.
Quelle: HEV Schweiz
