Zugang von US-amerikanischen Behörden zu den Datenbanken der Schweizer Polizei
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich über die Absicht der US-Behörden, Abkommen im Bereich des Datenaustausch bezüglich der Bekämpfung und Verhinderung von schwerer Kriminalität abzuschliessen, informiert.
Zugang von US-amerikanischen Behörden zu den Datenbanken der Schweizer Polizei
Die Schweiz nimmt seit 1986 am Visa Waiver Programm der USA teil, welches Schweizer Bürgerinnen und Bürgern USA-Reisen bis zu 90 Tage Visa-befreit ermöglicht. Die USA hegen nun die Absicht, bilaterale Abkommen zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus abzuschliessen, welches den USA Zugriff auf Schweizer Polizeidatenbanken ermöglichen soll. Verwehrt die Schweiz den USA den Zugriff auf ihre diesbezüglichen Datenbanken, könnte dies die Wiedereinführung der Visumspflicht für US-Reisende aus der Schweiz zur Folge haben.
Die aktuellen Entwicklungen werfen die Frage auf, ob die bereits bestehenden Rechtsgrundlagen im repressiven Bereich der Strafverfolgung zwischen der Schweiz und den USA sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit (Operative Working Arrangement II) ausreichen oder ob eine weitere Vertiefung aus Schweizer Sicht notwendig ist. Die Kommission wird die Entwicklungen in diesem Dossier eng begleiten. Insbesondere will sie sich über allfällige Verhandlungsabsichten des Bundesrates konsultieren lassen.
Aussen-, Aussenwirtschafts- und Europapolitik der Schweiz
Die APK-S hat den neuen Vorsteher des EDA, Bundesrat Didier Burkhalter, in der Kommission willkommen geheissen. Der neue Aussenminister legte seine Prioritäten und Leitlinien für die kommende Legislatur dar. Die Kommission teilt die Ansicht des Bundesrates, dass insbesondere die Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen zu den Nachbarländern und zur EU, Fragen der internationalen Zusammenarbeit und der Friedensförderung sowie der themenbezogenen Diplomatie wichtige Handlungsfelder sein werden.
Im Beisein der Vorsteher von EDA und EVD hat sich die APK-S zudem mit den institutionellen und ökonomischen Schwerpunkten der künftigen Ausgestaltung der schweizerischen Europapolitik beschäftigt.
Ebenfalls angesprochen wurde auch der Stand der Verhandlungen zu verschiedenen Freihandelsabkommen (Indien, China, Vietnam). In Bezug auf das Abkommen mit Indien wurde festgestellt, dass zwischen den Verhandlungspartnern Uneinigkeiten über die Senkung der Zölle, Konzessionen im Bereich Landwirtschaft, Schutz des Geistigen Eigentums sowie die Marktöffnung für Dienstleistungen besteht.
Motionen
Des Weiteren wurden folgende Motionen von der Kommission vorberaten:
- Reimann Lukas. Christenverfolgung. Genozid in Irak stoppen (10.4158): Annahme ohne Gegenstimmen.
- Fraktion RL. Nötige Hilfe an Nordafrika mit Flüchtlingspolitik verbinden (11.3510): Annahme mit 6 zu 3 bei 1 Enthaltung. Eine Minderheit beantragt die Motion abzulehnen.
- Fraktion V. Entwicklungshilfe an kooperatives Verhalten im Asyl- und Ausländerbereich koppeln (10.3558): Annahme mit 6 zu 4 Stimmen. Eine Minderheit beantragt die Motion abzulehnen.
- Nationalrat (APK-NR (11.2017)). Beseitigung aller Diskriminierungen gegenüber der kurdischen Minderheit in Syrien (11.4038): Annahme ohne Gegenstimmen.
Petitionen
Die Kommission hat zudem die drei nachstehenden Petitionen geprüft und beantragt ohne Gegenstimme, diesen keine Folge zu geben:
- Petition für volle Religionsfreiheit und Gleichberechtigung für Christen in islamischen Ländern (11.2010 n).
- Petition für das Engagement der Schweiz zur Wahrung des Friedens in der Demokratischen Republik Kongo.
- Petition für die Achtung des Volksentscheids bei den Präsidentschaftswahlen von November 2011 im Kongo.
Die APK-S hat am 9./10. Januar 2012 unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) und in Anwesenheit der Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.
Bern, 10. Januar 2012 Parlamentsdienste
