In einem Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission befürwortet die FK mit je 15 zu 9 Stimmen den Verpflichtungskredit von 3126 Millionen Franken für die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen und das Gripen-Fondsgesetz (12.085 s). Orientiert wurde sie von der Finanzministerin über die Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2014 und den…
read moreDie Subkommission EDI/UVEK der GPK des Nationalrates führte im Sommer 2012 einen Dienststellenbesuch beim Bundesamt für Statistik durch. Die GPK-N erkannte damals keinen Handlungsbedarf aus Sicht der Oberaufsicht. Aufgrund der jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Direktors des BFS hat die GPK beschlossen, sich vom EDI auf den…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat den Entwurf zum Kartellgesetz in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 1 Stimmen angenommen. Die Vorlagen zum Spirituosensteuergesetz und zum Alkoholhandelsgesetz wurden mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung respektive 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet.…
read moreVor genau 20 Jahren, am 1. März 1993, war es soweit: Das erste digitale Mobilfunknetz der Schweiz wurde in Betrieb genommen. Nach dem analogen Natel A, B und C Netz bot das neue GSM-Netz ganz neue Möglichkeiten und legte den Grundstein für eine rasante Entwicklung im Mobilfunkmarkt. So ermöglichte das…
read moreDer für die Mieten massgebende hypothekarische Referenzzinssatz hat sich seit der letzten Erhebung nicht verändert. Er liegt nach wie vor bei 2,25%.…
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