Das Verdikt der FABI – Abstimmung taxiert strasseschweiz als Votum zugunsten einer ausreichenden und breit abgestützten Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen. Dabei haben sich Volk und Stände für eine stärkere Durchsetzung des Verursacherprinzips ausgesprochen, so dass die vom Schienenverkehr generierten massiven Kosten in Zukunft vermehrt durch die Bahnbenützenden selbst bezahlt werden. Zudem ist strasseschweiz überzeugt, dass die mit der Annahme von FABI verbundenen beträchtlichen Steuererhöhungen den Stimmberechtigten nur dank konkreter Projekte, was den weiteren gewaltigen Ausbau des schweizerischen Bahnnetzes anbelangt, schmackhaft gemacht werden konnten.
Die Verbände des privaten Strassenverkehrs und der Automobilwirtschaft erwarten nun vom Bundesrat und den eidgenössischen Räten, dass mit Blick auf die Strasseninfrastruktur so rasch als möglich ein zum Bahninfrastrukturfonds (BIF) analoger Fonds verwirklicht wird. Dieser Strasseninfrastrukturfonds muss sowohl den reibungslosen Ausbau des (National-)Strassennetzes basierend auf einem strategischen Entwicklungsprogramm ermöglichen als auch eine breit abgestützte faire Finanzierung vorsehen.
Für diese von den Strassenverkehrsverbänden postulierte Neuregelung der Strassenfinanzierung haben folgende Grundsätze zu gelten: keine Steuern auf Vorrat, keine Steuererhöhungen, solange nicht über die „Milchkuh-Initiative“ entschieden worden ist, sowie die konsequente Verwendung der Einnahmen aus dem Strassenverkehr zugunsten der Strasseninfrastrukturfinanzierung (so genannte Zweckbindung).
Mit Annahme der FABI – Vorlage wird die Quersubventionierung von der Strasse hin zur Schiene nicht nur unvermindert fortgesetzt, sondern sogar ausgebaut. So werden „Strassengelder“ – LSVA, NEAT-Viertel (Mineralölsteuer), Beschränkung Fahrkostenabzug primär für Autopendler – im Umfang von rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr grösstenteils unbefristet und unvermindert zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur zweckentfremdet. Diese Tatsache gibt der eidgenössischen Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (kurz „Milchkuh-Initiative“) zusätzlichen Auftrieb. Gemäss diesem Volksbegehren ist die Verteilung der Erträge aus der Mineralölsteuer neu zu regeln, und die zahlreichen Umwidmungen von Strassengeldern zugunsten des öffentlichen Verkehrs, insbesondere der Eisenbahnen, müssen kompensiert werden.
strasseschweiz – Verband des Strassenverkehrs FRS ist die Dachorganisation der Automobilwirtschaft und des privaten Strassenverkehrs in der Schweiz.
strasseschweiz umfasst rund 30 Verbände aus der Automobil- und Strassenwirtschaft sowie aus den zahlreichen helvetischen Strassenbenützer- und Fahrlehrerorganisationen. Die wichtigst en Trägerorganisationen sind: TCS (Touring Club Schweiz); auto-schweiz (Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure); AGVS, Autogewerbeverband der Schweiz; ACS (Automobil Club der Schweiz) und ASTAG (Schweizerischer Nutzfahrzeugverband)
Source: strasseschweiz.ch
