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12.016 Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI

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Nein zur Volksinitiative, deutliches Ja zum Gegenentwurf

Die Kommission unterstützt mit grossem Mehr den direkten Gegenentwurf und das Gesamtkonzept FABI, wie es der Ständerat in der Wintersession beschlossen hat. Neben dem unbefristeten Bahninfrastrukturfonds sieht es einen ersten Ausbauschritt von 6.4 Milliarden Franken vor. Zu dessen Finanzierung muss die Mehrwertsteuer von 2018…

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Antizyklischer Kapitalpuffer: Antrag der Schweizerischen Nationalbank und Entscheid des Bundesrates

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Gestützt auf Art. 44 der Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (Eigenmittelverordnung, ERV) und nach Anhörung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat die Schweizerische Nationalbank dem Bundesrat beantragt, den antizyklischen Kapitalpuffer zu aktivieren. Der beantragte Kapitalpuffer richtet sich auf die Hypothekarkredite zur Finanzierung von Wohnliegenschaften in der…

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Vereinbarung Swisscom – SEIC: In Gland wird das Glasfasernetz Realität

Bis Monatsende werden die Société Electrique Intercommunale de la Côte SA (SEIC) und Swisscom einen Kooperationsvertrag unterzeichnen. Darin verpflichten sie sich bis 2015, den Anschluss von 90% der insgesamt 6’000 Haushalte von Gland an das Glasfasernetz zu gleichen Teilen zu realisieren. Unmittelbar nach Unterzeichnung des Vertrags bzw. ab 1. März…

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HEV Schweiz: Keine Vermietungszwänge für Zweitwohnungen

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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats fordert Massnahmen zur besseren Auslastung von Zweitwohnungen. Der HEV Schweiz befürwortet eine Liberalisierung der Vermietungsvorschriften, beispielsweise bei der Lex Koller. Neue Steuern und Bewirtschaftungszwänge im Zweitwohnungsbereich lehnt der Verband jedoch ab.…

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Schweizer Parlament: Finanzielle Sicherstellung für die Kantone

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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates spricht sich für den Entwurf des Ständerates zu einer Änderung des Umweltschutz-gesetzes aus. Diese ermöglicht den Kantonen, sich von den Unternehmen, welche die Schadstoffbelastung eines Standortes verursacht haben, die Kostendeckung für die Altlastensanierung sicherstellen zu lassen. Die Verursacher sollen sich nicht…

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