Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht an die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) über die Verteidigungsattachés verabschiedet. Er hält darin am Dienst der Verteidigungsattachées fest.…

Die Schweiz soll sich mit dem Beitritt zur Uno-Konvention gegen die Korruption für eine verstärkte weltweite Bekämpfung der Bestechung einsetzen. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zum Beitritt zu diesem Übereinkommen zuhanden des Parlaments verabschiedet.…

Der Bundesrat hat die Änderung vom 23. März 2007 der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt und gleichzeitig einige Bestimmungen der Verordnung über die politischen Rechte angepasst. Dabei geht es vorwiegend um die Weiterentwicklung von Vote électronique.…

Der Bundesrat hat heute das weitere Vorgehen bei der Öffnung des Schweizer Postmarkts festgelegt. Er wird Anfang 2008 bei der Revision der Postgesetzgebung eine Vorlage in die Vernehmlassung geben, die eine Öffnung in zwei Schritten vorsieht. Zunächst wird voraussichtlich ab 2011 das Briefmonopol von heute 100 auf 50 Gramm gesenkt.…

Die Lage auf dem Zürcher Arbeitsmarkt ist weiterhin entspannt. Die Zahlen der bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldeten Stellensuchenden und Arbeitslosen ergeben unveränderte Quoten von 3,5 Prozent bzw. 2,4 Prozent.…

Der Dorfkern des «Stedtlis» Grüningen im Zürcher Oberland soll weitgehend vom Verkehr befreit werden. Zu diesem Ziel entwickelt die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich zusammen mit der Gemeinde Grüningen im Rahmen einer Zweckmässigkeitsbeurteilung neue Lösungsvarianten.…

Der Regierungsrat hat 149 Millionen Franken für die Umgestaltung der Pfingstweidstrasse in Zürich bewilligt. Dabei soll der Strassenraum für Velos sowie Fussgängerinnen und Fussgänger aufgewertet werden. Das Strassenprojekt ist eng mit dem Projekt für den Bau einer neuen Tramstrecke in Zürich-West verbunden und wird vom Bund zu 58 Prozent mitfinanziert.…

Der Regierungsrat hat einen Zusatzkredit von 93,8 Millionen Franken für den Bau der neuen Durchmesserlinie bewilligt und damit den von den Zürcher Stimmberechtigten im Jahr 2001 genehmigten Staatsbeitrag von 580 Millionen Franken erhöht.…