Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt dem Bundesrat mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf das Ergreifen von Massnahmen gestützt auf die Ventilklausel zu verzichten.…
read moreFreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU – Kein voreiliger Entscheid zur Ventilklausel
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates wurde heute vom Bundesrat zu einer möglichen Weiterführung der Ventilklausel gegenüber den EU-8 sowie über eine allfällige Anrufung der Klausel gegenüber den EU-17 Staaten konsultiert.…
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