Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ist ohne Gegenstimme auf die beiden Vorlagen, welche das geltende Alkoholgesetz ersetzen sollen, eingetreten.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) schickt einen Entwurf für ein Auslandschweizergesetz in die Vernehmlassung. Das neue Gesetz soll eine Grundlage bieten für eine kohärente Politik der Schweiz gegenüber den im Ausland lebenden und sich vorübergehend im Ausland aufhaltenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern.…
read moreNach mehrmonatigen Gesprächen haben TRN und Swisscom vereinbart, Verhandlungen über die Errichtung eines Glasfasernetzes in der Stadt Nyon aufzunehmen. Mittelfristig werden alle Einwohner der Stadt auf dem neuen Netz ihren Multimedia-Dienstleistungsanbieter wählen können. Die Téléréseau de la Région Nyonnaise SA (TRN) und Swisscom haben eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Damit verpflichten…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates lehnt eine Initiative des Kantons Nidwalden ab, welche ein Vetorecht der Standortkantone im Rahmen des Sachplans geologische Tiefenlager fordert. Damit bleibt der Entscheid über den Standort eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle in der Schweiz auf Bundesebene.…
read moreAcht Mitglieder der APK-N werden vom 13. bis 17. Mai 2013 Polen und Deutschland besuchen. Hauptziel des Aufenthalts ist es, die Beziehungen auf parlamentarischer Ebene zu pflegen und zu vertiefen. Weitere wichtige Themen sind der Besuch von Projekten des Schweizer Erweiterungsbeitrags sowie Gespräche über die Themenfelder Europa, Wirtschaft und Föderalismus.…
read moreStänderatspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI) reist am 8. und 9. Mai 2013 nach Russland. Er wurde von Frau Valentina Matviyenko, Präsidentin des Russischen Föderationsrates (Oberhaus) eingeladen. Nebst dem Gespräch mit Frau Matvienko sind Treffen und Gespräche mit Vertretern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe des Föderationsrates sowie mit Herrn Vladimir Gutenev, Präsident der…
read moreIn den ersten drei Monaten des Jahres 2013 hat die Luzerner Kantonalbank AG (LUKB) einen Unternehmensgewinn von 45.7 Millionen Franken erzielt. Das sind 1.5 Millionen Franken bzw. 3.5 % mehr als im ersten Quartal 2012. Nach reduzierter Zuweisung an die Reserven für allgemeine Bankrisiken weist die LUKB einen Konzerngewinn von…
read moreIn der HNO-Abteilung des Luzerner Kantonsspitals und im Spital Netz Bern können Patienten elektronisch auf ihre Spitaldaten zugreifen. Das Evita-Pilotprojekt der HNO-Abteilung des Luzerner Kantonsspitals bietet Patienten ab sofort die Möglichkeit, auf ihre persönlichen Spitaldokumente aus der HNO-Abteilung sicher und jederzeit über das Internet zuzugreifen. Das Spital Netz Bern bietet…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates unterstützt das Anliegen der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ grundsätzlich. Ihre Mehrheit ist aber der Ansicht, dass der Text der Volksinitiative nicht zielführend ist.…
read moreTreten Mitglieder des Bundesrates von ihrem Amt zurück, so sollen sie inskünftig während zwei Jahren keine bezahlten Auftrags- und Arbeitsverhältnisse mit Kapitalgesellschaften oder vergleichbaren Unternehmen eingehen dürfen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat in Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen eine entsprechende Vorlage zuhanden des Rates verabschiedet.…
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