Betrachtet man die Vorschläge sowie die Massnahmen der FDP Schweiz zum Klimaschutz, so fragt man sich unweigerlich, ob diese wirklich von einer liberalen Partei stammen. Liberal bedeutet, Anreize zu setzen und nicht etwa Zwangsvorschriften zu erlassen. Meint man es mit dem Klimaschutz ernst, dann muss das Energiesparen unverzüglich angepackt und eine Lösung gefunden werden.
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Es kann nicht sein, dass man Lösungen bis ins Jahre 2040 vorschlägt, wie dies die FDP tut. Das ist unseriös und nicht lösungsgerecht. Die jetzigen Instrumente, an deren Entwicklung der HEV Schweiz massgeblich beteiligt war, sollten nun umgesetzt werden. Bei den Instrumenten handelt es sich beispielsweise um den Gebäudeenergieausweis (GEAK), das nationale Gebäudeprogramm, die Förderprogramme durch Bund, Kantone und Gemeinden, die Gebäudeenergieagentur EPImmo (deren Sekretariat wird vom HEV Schweiz geführt). Diese Instrumente sind etabliert und müssen nun in der Praxis ihre Wirkung entfalten können. Liegenschaften und deren Erneuerung sind kostenintensiv und fordern eine entsprechend seriöse Planung. Daher ist es kontraproduktiv, wenn man diese Instrumente nach ca. 1 Jahr wieder abschaffen und ändern will.
Keine Verschärfung nötig
Besonders Altliegenschaften müssen mit grossen finanziellen Mitteln saniert werden. Ansgar Gmür, Direktor HEV Schweiz, meint dazu: “Vielfach wird argumentiert, als ob das Geld für energetische Sanierungen im Himmel gedruckt und dann dem Eigentümer hinuntergeworfen wird.“ Mit den vorgeschlagenen Massnahmen behindert die FDP das Eigentum und die geforderten Liegenschaftssanierungen. Dies erstaunt umso mehr, als diese liberale Partei gemäss ihren Leitmotiven das Eigentum fördern will. Es braucht keine Verschärfungen des CO2-Gesetzes und auch keine weiteren neuen Massnahmen, wie dies von den Grünen gefordert wird. Eine Abkehr von den heutigen Instrumenten ist ebenso wenig angebracht.
Quelle: HEV Schweiz
