Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen bedingen laut Rudolf Zumbühl auch eine nachhaltige Finanzierung. Angesichts der immensen Investitionen, die auf den Verkehrsbereich zukommen, stehe – nach der Griechenlandkrise umso aktueller – die Frage im Raum, welchen Beitrag die heutige Generation und welchen künftige Generationen an die Errichtung sowie den Unterhalt und Betrieb von Verkehrsinfrastrukturen leisten sollen. Oder anders gefragt: Wie viele Schulden könnten den Nachfahren überlassen werden? Um eine Antwort auf diese Fragen geben zu können, sei anstelle eines finanziellen Durchwurstelns jetzt strategisches Handeln erforderlich.
Ansätze zu strategischem und weitsichtigem Handeln seien durchaus vorhanden – so etwa in der Botschaft zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln. Darin werden Projekte, um Engpässe im Nationalstrassennetz zu beseitigen, programmatisch aufgelistet und zugleich priorisiert. Ausserdem wird aufzeigt, wo zur Beseitigung von Engpässen der Bau neuer Netzelemente erforderlich ist. Schliesslich werden verschiedene Szenarien für die künftige Entwicklung der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) beschrieben.
„Es gibt keinen Grund bei der Schienenentwicklung ein anderes Vorgehen – Bedarfsanalyse, Netzwirkung und Businessplan – zu wählen“, sagte Rudolf Zumbühl. Es sei an der Zeit, Transparenz zu schaffen. Die Aufteilung in eine günstigere und eine teurere Variante für Bahn 2030 genüge den Ansprüchen an eine nachhaltige Verkehrspolitik bei weitem nicht mehr. Das BAV sei aufgefordert, seine Führungsrolle endlich wahrzunehmen und – sich am Vorbild der vorgenannten Botschaft orientierend – die künftigen Schienenprojekte in einem Programm nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien aufzulisten und zu priorisieren.
Strassenverkehrsfinanzierung ist kein Steinbruch
In diesem Sinne ist gemäss dem Präsidenten von strasseschweiz ein umfassender Businessplan für die Bedarfsanalyse und die Netzwirkung zu erstellen; uneingeschränkte Transparenz müsse zentrale Voraussetzung sein. In diesem Businessplan sei genau festzuhalten, welche Erträge ein konkretes Projekt bzw. eine bestimmte Strecke einbringen muss, um damit quasi eine minimale Verzinsung des eingesetzten Kapitals zu gewährleisten, und welche finanziellen Mittel das Gemeinwesen als A-fonds-perdu-Beiträge einzuschiessen hat. Bezüglich Letzteren sei der Finanzkraft der einzelnen Kantone Rechnung zu tragen. „Ist absehbar, dass bei einem Projekt bzw. einer Strecke sogar der Betrieb defizitär sein wird“, konstatierte Rudolf Zumbühl, „kann mit Sicherheit nicht von einer nachhaltigen Finanzierung gesprochen werden, da die sich anhäufenden Schulden einfach nachkommenden Generationen übertragen werden.“
Erschwerend hinzu komme, dass die finanziellen Realitäten einen heute einholten und man sowohl bei der Schienen- als auch bei der Strasseninfrastruktur auf einen akuten Finanzierungsengpass zusteuern würde. Nicht nur um die Infrastruktur in Schwung zu halten, sondern auch um diese für die Zukunft fit zu trimmen, mangle es an allen Ecken und Enden an pekuniären Mitteln. Eine neue Gesamtsicht, wie die Infrastrukturen der Landverkehrsträger künftig finanziert werden sollen, könne und dürfe sich aber keinesfalls im Motto „Die Strasse bezahlt alles und noch mehr“ erschöpfen. „Wer die Strassenverkehrsfinanzierung als Steinbruch betrachtet, in dem jeder ungestraft seinen Bedarf herausbrechen kann, lädt eine sehr grosse Verantwortung auf sich“, warnte der Präsident von strasseschweiz.
Gastreferat zur nationalen und internationalen Klimapolitik
In seinem Gastreferat „Schweizer Klimapolitik im Alleingang?“ präsentierte Urs Näf, Klimaexperte und stellvertretender Leiter Infrastruktur, Energie & Umwelt bei economiesuisse, einen detaillierten Überblick zum Stand der internationalen sowie nationalen Klimaschutz-Anstrengungen. Er zeigte insbesondere auf, dass die Schweizer Klimapolitik im internationalen Vergleich überproportional gut dasteht.
Im Weiteren legte Urs Näf einen besonderen Akzent auf die Klimapolitik der Europäischen Union (EU) und jene des Bundesrats sowie auf die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats von vergangener Woche. Abschliessend zog der Klimaexperte das Fazit, dass die Schweiz, was die Klimapolitik anbelangt, verschiedene Alleingänge unternehme. So würde die Eidgenossenschaft beispielsweise bereits Details legiferieren, obwohl sich international überhaupt noch keine Lösung abzeichne.
Quelle: strasseschweiz
