Nachdem der Nationalrat bereits am 18. März 2010 dem Bausparen generell mit überwältigendem Mehr zugestimmt hatte, sprach sich auch der Ständerat am 8. Juni 2010 einstimmig für einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative des HEV Schweiz aus. Seine Kommission (WAK-S) hat in der Folge am 22. Juni 2010 mit 6 zu 1 Stimmen und 6 Enthaltungen eine Kommissionsinitiative verabschiedet. Dieser Initiative hat nun die WAK-N wieder mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Mit 16 zu 10 Stimmen hat sich die Kommission zudem dafür ausgesprochen, dass Bausparprämien sowie Beiträge zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien von den Steuern befreit werden. Mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte es die Kommission ab, der WAK-S zu beantragen, dass die Steuerbefreiung auf Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Einkommen unter 100’000 Franken zu beschränken. Damit sind sämtliche Steine aus dem Weg geräumt und die Schwesterkommission kann den indirekten Gegenentwurf ausarbeiten.
Bausparen macht Volkswirtschaft munter
Vom Bausparen profitieren in erster Linie junge Leute und Mieter mit mittleren Einkommen, die sich Wohneigentum ohne Bausparen nicht leisten können. Mit dem Bausparen lässt sich zudem die Fremdverschuldung verringern, was insbesondere in Krisenzeiten äusserst positiv zu bewerten ist. Das Bausparen kommt dabei in erster Linie den mittleren Einkommen zugute. Dies zeigen die Erfahrungen aus dem Kanton Baselland – der Bausparen als einziger Kanton bereits heute kennt – ganz deutlich. Ausserdem bewirkt das Bausparen eine hohe zusätzlich Wertschöpfung in der Immobilien-, Planungs- und Bauwirtschaft. Dies wirkt Konjunktur stützend und sichert Arbeitsplätze. Die mit dem Bausparen ausgelösten wirtschaftlichen Aktivitäten verschaffen den Kantonen und Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen und Abgabeerträge. Auch mit Blick auf die Staatskasse ist das Bausparen damit positiv zu bewerten.
Bausparen flott unterwegs
Nachdem nun die WAK-N der Initiative zugestimmt hat, wird die WAK-S bis Ende August einen Vorentwurf ausarbeiten. Dieser Entwurf wird dann im September 2010 in die Vernehmlassung geschickt werden. Die Initiative lehnt sich an der HEV-Initiative an, beschränkt aber das Bausparen auf das absolute Minimum und präzisiert u. a. die Besteuerung nach Ablauf der maximalen Bauspardauer. Rund 76% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz wünschen sich, in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Es ist hocherfreulich, dass National- und Ständerat dieses Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen scheint.
Quelle: HEV Schweiz
