Die bestehende Regulierung im Bereich Börsendelikte und Marktmissbrauch wird einer vertieften Analyse unterzogen. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem EFD das Mandat erteilt, eine Expertenkommission zu ernennen.

Der Bundesrat hat den Beitritt der Schweiz zum «Accord partiel élargi sur le sport» (APES) des Europarats beschlossen. Der APES ist ein genereller Rahmenvertrag, der die gezielte Bearbeitung des Themas «Sport» im Rahmen des Europarats regelt. Im Zentrum stehen die Entwicklung und Koordination von Sportstrategien auf europäischer Ebene, die Erarbeitung von spezifischen Problemlösungen sowie die Förderung des Sports für alle Bevölkerungsgruppen im Sinne der Gesundheitsförderung.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht an die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) über die Verteidigungsattachés verabschiedet. Er hält darin am Dienst der Verteidigungsattachées fest.

Die Schweiz soll sich mit dem Beitritt zur Uno-Konvention gegen die Korruption für eine verstärkte weltweite Bekämpfung der Bestechung einsetzen. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zum Beitritt zu diesem Übereinkommen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat hat die Änderung vom 23. März 2007 der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt und gleichzeitig einige Bestimmungen der Verordnung über die politischen Rechte angepasst. Dabei geht es vorwiegend um die Weiterentwicklung von Vote électronique.

Der Bundesrat hat heute das weitere Vorgehen bei der Öffnung des Schweizer Postmarkts festgelegt. Er wird Anfang 2008 bei der Revision der Postgesetzgebung eine Vorlage in die Vernehmlassung geben, die eine Öffnung in zwei Schritten vorsieht. Zunächst wird voraussichtlich ab 2011 das Briefmonopol von heute 100 auf 50 Gramm gesenkt. Nach einer Frist von zwei bis fünf Jahren beschliesst das Parlament in einem referendumsfähigen Bundesbeschluss über die vollständige Öffnung. Im Gesetz sollen branchenübliche Arbeitsbedingungen für alle Postunternehmungen festgeschrieben werden. Die Finanzierung der Grundversorgung wird nötigenfalls durch einen Fonds oder staatliche Abgeltungen sichergestellt.

Jelmoli hat am 31. Juli 2007 den Verkauf ihres Schweizer Immobilienportfolios an Igal Ahouvis Blenheim Properties, Delek Global Real Estate, und Delek Belron International Ltd. bekannt gegeben. Der vertraglich vereinbarte Kaufpreis beträgt CHF 3.4 Milliarden.

Die Lage auf dem Zürcher Arbeitsmarkt ist weiterhin entspannt. Die Zahlen der bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldeten Stellensuchenden und Arbeitslosen ergeben unveränderte Quoten von 3,5 Prozent bzw. 2,4 Prozent.

Der Dorfkern des «Stedtlis» Grüningen im Zürcher Oberland soll weitgehend vom Verkehr befreit werden. Zu diesem Ziel entwickelt die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich zusammen mit der Gemeinde Grüningen im Rahmen einer Zweckmässigkeitsbeurteilung neue Lösungsvarianten.

Der Regierungsrat hat 149 Millionen Franken für die Umgestaltung der Pfingstweidstrasse in Zürich bewilligt. Dabei soll der Strassenraum für Velos sowie Fussgängerinnen und Fussgänger aufgewertet werden. Das Strassenprojekt ist eng mit dem Projekt für den Bau einer neuen Tramstrecke in Zürich-West verbunden und wird vom Bund zu 58 Prozent mitfinanziert.