Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim

Nein zur Kantonsinitiative Basel-Stadt Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates lehnt eine Initiative des Kantons Basel-Stadt ab, die vom Parlament Unterstützung bei der Stilllegung des französischen Kernkraftwerks Fessenheim verlangt. Sie stellt fest, dass der Bund über keine internationalen rechtlichen Instrumente verfügt, um auf den Betrieb von Kernkraftwerken…

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Innere Sicherheit der Schweiz: Kommission will Kantone konsultieren

Reorganisation der inneren Sicherheit.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates begrüsst den Bericht des Bundesrates zur Klärung der Zuständigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit. Bevor die Kommission sich zur Stossrichtung dieser Reorganisation äussert, wird sie die Meinung der Kantone zu den Thesen dieses Berichts einholen. Auch möchte sie vom Bundesrat Zusatzinformationen…

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Steueramtshilfegesetz (StAG): Die WAK-S unterstützt die Vorlage des Bundesrates

Die WAK-S empfiehlt ihrem Rat auf das StAG einzutreten 1. Steueramtshilfegesetz (11.044n) Der Bundesrat hat der WAK-S die Botschaft (11.044) mit dem Gesetzentwurf zum Steueramtshilfegesetz (StAG) vorgelegt, welches die verfahrensrechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Amtshilfe in Steuersachen regelt. Das Gesetz ersetzt die vorläufig geltende Verordnung nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die nach…

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Schweiz: Für eine starke und flexible Post. Nein zur Volksinitiative

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Die eidgenössischen Räte haben im Winter 2010 eine Totalrevision der Postmarktgesetzgebung verabschiedet und dort alle wesentlichen Punkte für einen funktionierenden Postmarkt und eine leistungsfähige Schweizerische Post geregelt. Weitergehende Vorgaben, insbesondere die Schaffung einer Postbank mit faktischer Bundesgarantie, lehnt die vorberatende Kommission mit 17 zu 5 Stimmen ab und beantragt ihrem…

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Austausch von Polizeidaten mit den USA – Kommission gibt grünes Licht für Verhandlungen

Die aussenpolitische Kommission (APK-N) will, dass der Bundesrat mit den USA Verhandlungen über zwei Abkommen zum Austausch von Polizeidaten aufnimmt. An einen erfolgreichen Abschluss ist der Verbleib der Schweiz im Visa Waiver Programm geknüpft. Die Kommission wurde vom Bundesrat zu einem Verhandlungsmandat betreffen den Abschluss zweier Vereinbarungen konsultiert, die den…

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Seefracht: Panalpina eröffnet vier neue Sammelcontainerdienste in Lateinamerika

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Panalpina, eine der weltweit führenden Anbieterinnen von Supply-Chain-Lösungen, bietet ihren Seefrachtkunden über die eigene Pantainer Express Line vier neue, direkte Sammelcontainerdienste (Less than Container Load, LCL) in Lateinamerika an. Die neuen wöchentlich bzw. vierzehntäglich garantierten Verbindungen führen von Buenaventura (Kolumbien) nach Guayaquil (Ecuador) und Colon (Panama) sowie von Santos (Brasilien)…

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Schweizer Hotel Waldhaus verwöhnt Gäste mit Swisscom IP-TV

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Das traditionsreiche 5-Sterne-Hotel Waldhaus in Sils im Engadin bietet als eines der ersten Schweizer Luxushotels Swisscom IP-TV an. Die von der Swisscom-Tochter Hospitality Services entwickelte Lösung bietet den Gästen ein interaktives, vielfältiges Unterhaltungsangebot. Gleichzeitig erneuerte das Luxushotel seine Kommunikationsinfrastruktur. Zum monatlichen Festpreis übernimmt Swisscom die Einrichtung, den Betrieb und die…

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Kernkraftwerk Mühleberg – Bundesverwaltungsgericht fordert die Erarbeitung eines Instandhaltungskonzepts

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Instandhaltungskonzept in Arbeit – Beschwerde beschlossen Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) fordert von der BKW die Erarbeitung eines Instandhaltungskonzepts zum Kernkraftwerk Mühleberg (KKM). Die BKW hat die Arbeit dazu bereits aufgenommen. Das Urteil des BVGer wirft aber auch grundsätzliche Fragen auf, die durch das Bundesgericht geklärt werden müssen. Nach Prüfung des Urteils…

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