Die Interparlamentarische Union (IPU) führt vom 1.-5. April 2017 in Dhaka (Bangladesch) ihre Frühjahrs-Vollversammlung durch. Mitglieder der IPU sind die nationalen Parlamente von 171 Staaten. Hauptthemen der Konferenz sind die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsnormen.…
read moreDie Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beantragt mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» zur Ablehnung zu empfehlen.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat sich mit den Differenzen zwischen Ständerat und Nationalrat befasst. Bei den meisten Bestimmungen beantragt sie, am Beschluss des Ständerates festzuhalten. Allerdings schlägt sie einige Änderungen am System zur Meldung von Verdachtsfällen vor.…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates übernimmt bei den Beratungen über das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier weitgehend die Vorschläge des Bundesrates.…
read moreDie Kommission hat an ihrer heutigen Sitzung die Vorlage zur Präimplantationsdiagnostik (13.051) mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zuhanden des Nationalrats verabschiedet. Die WBK-N empfiehlt im Vergleich zum Ständerat eine Öffnung der Vorlage.…
read moreEin Massnahmenpaket soll Missbräuche von Armeewaffen verhindern. Die Kommission schlägt eine allgemeine Pflicht zur nachträglichen Meldung für noch nicht registrierte Waffen vor. Zudem unterstützt sie vier Motionen des Nationalrates zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Behörden.…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will bei der Einführung des neuen Rentensystems den Besitzstand bei den laufenden Renten für alle Altersgruppen garantieren, eine Vollrente aber erst – wie der Ständerat – ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent gewähren. Bei der so genannten Schuldenbremse lehnt sie einen…
read moreDie Verwaltungsdelegation hat Frau Martina Buol zur neuen stellvertretenden Generalsekretärin der Bundesversammlung und zur neuen Sekretärin des Ständerates gewählt.…
read moreNachdem der Ständerat gestern die Rückweisung des Geschäftes KVG. Teilrevision. Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung (12.092 ns) knapp abgelehnt hat, begann die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates heute Morgen die Detailberatung in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset. Sie beschloss mit 7 zu 6 Stimmen, die Beratungen an…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat nach einer Sistierung die Beratung über das Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Tunesien wieder aufgenommen und diesem zugestimmt.…
read more